Das slowakische Parlament hat am Montag (16.6.) bis tief in die Nacht über die geplanten Änderungen in der Verfassung verhandelt. Über die vorliegende Novelle soll am heutigen Dienstagvorabend abgestimmt werden, doch es ist immer noch unklar, ob die Regierungskoalition die erforderlichen 90 Stimmen für ihren Antrag zusammenbringen kann. Da ihre eigenen Mandate nicht ausreichen, rechnet sie auch mit den Abgeordneten der Christdemokraten der Oppositionsparteien KDH und Christliche Union.
An der Debatte zu den Verfassungsänderungen hatten sich über 30 Parlamentsabgeordnete beteiligt. Mit der Änderung soll die Souveränität der Slowakei in kulturellen und ethischen Fragen in der Verfassung verankert werden, aber beispielsweise auch, dass nur zwei Geschlechter existieren, nämlich Mann und Frau.
Die Koalition spricht dabei vom Schutz traditioneller Werte, die Opposition von Ersatzthemen, die darüber hinaus auch noch im Widerspruch zum EU-Recht stehen könnten. So sagte etwa Mária Kolíková von der oppositionellen SaS, dass die Änderungen, die die Koalition in die Verfassung einbringen will, mehrere Risiken bringen und sogar die slowakische EU-Mitgliedschaft negieren können. Justizminister Boris Susko (Smer-SD) hält dagegen, dass alle Änderungen mit der Europäischen Kommission kommuniziert werden und die Verfassungsnovelle nur solche Bereiche identifiziert, die Inhalt der slowakischen nationalen Identität seien und ausschließlich als souveräne Rechte betrachtet werden, auf die man niemals verzichtet habe. Der Vorsitzende der kleinsten Regierungspartei SNS Andrej Danko bezeichnete die Verfassungsnovelle als Kampf um Werte. Zudem wolle man damit minderjährige Kinder schützen.
Der stellvertretende Parlamentspräsident Tibor Gašpar (Smer-SD) beschuldigte in der Debatte die Oppositionsparteien Progresívne Slovensko und SaS, den KDH-Abgeordneten František Majerský eingeschüchtert oder gekauft zu haben, damit er nicht für die Verfassungsnovelle stimmt. Dabei würden die geplanten Änderungen niemandem schaden, da die meisten bereits im Familiengesetz enthalten seien. Sollte es nicht genügend Stimmen für die Novelle geben, so könnte die Abstimmung laut Gašpar auch auf September verschoben werden.
Michal Šimečka von Progresívne Slovensko will bis zum letzten Moment an die Oppositionspartner KDH und Christliche Union appellieren, nicht für die Novelle zu stimmen. Seiner Ansicht nach ist diese nämlich gefährlich für die Slowakei, denn Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) will damit den Charakter der Slowakei ändern. Wie seine Parteikollegin Lucia Plaváková erklärte, gehe es nämlich im Grunde darum, die Slowakei aus dem internationalen System zum Schutz der Menschenrechte herauszureißen.
Die Debatte zur Verfassungsnovelle wird auch am heutigen Dienstag fortgesetzt, die Abstimmung wurde für heute 17 Uhr angesetzt.
Quelle: STVR, TASR
