Peter Pellegrinis erstes Jahr im Amt des Staatsoberhaupts

Peter Pellegrinis erstes Jahr im Amt des Staatsoberhaupts

Am Samstag (14.6.), einen Tag vor Ablauf des ersten Jahres im Amt, hat der slowakische Staatspräsident zu einem Festkonzert der Slowakischen Philharmonie im Garten des Präsidentenpalastes eingeladen. An diesem, so Peter Pellegrini, für tiefe künstlerische Erlebnisse wie geschaffenen Ort wolle er damit eine neue Tradition begründen. Kritikerinnen und Kritiker weisen darauf hin, dass die slowakischen Steuerzahlenden für die Veranstaltung 200.000 Euro aufgebracht haben.

Die Regierungspartei Hlas-SD, die der jetzige Staatspräsident gegründet hat und deren Ehrenvorsitzender er ist, bewertet das erste Jahr im Amt positiv. Peter Pellegrini habe bisher keinen Fehler gemacht und wirke vereinheitlichend auf die stark polarisierte slowakische Gesellschaft. Der Parteivorsitzende Matúš Šutaj Eštok sagt: „Er ist nicht politisiert, er ist in der Lage, sich die Dinge aus der Perspektive des höchsten Verfassungsvertreters anzuschauen. In dieser Hinsicht verrichtet er seine Arbeit, denke ich, so, wie das sein soll.“

Auch die stärkste Koalitionskraft Smer-SD sieht das Wirken Peter Pellegrinis positiv. Der Partei- und Regierungschef Robert Fico schätzt, dass Pellegrini bemüht sei, eine überparteiische Politik zu machen. Die Beziehungen zwischen ihm und der Regierung seien korrekt. Kritischer nimmt die Arbeit Peter Pellegrinis der kleinste Koalitionspartner Slowakische Nationalpartei wahr. Dem Abgeordneten Roman Michelko zufolge habe er mehrere Fehler begangen – zuletzt, als er die Ausschreibung eines Referendums über das Verbot von Sanktion gegen Russland ablehnte, ohne sich dabei an das Verfassungsgericht gewendet zu haben.

Oppositionelle Politikerinnen und Politiker werfen Peter Pellegrini vor, ein parteiischer Präsident zu sein. Der Vorsitzende der Fraktion Slovensko, Za ľudí und KÚ Michal Šipoš sagt, dass Peter Pellegrini alles unterzeichnen würde, was die Regierungskoalition im Nationalrat verabschiedet. Fakt ist, dass der Präsident zuletzt die vorgezogene Rente für den Generalstaatsanwalt sowie das Gesetz über eine Amnestierung von Verstößen gegen die Covid-Regeln mit einem Veto belegt hat. Der Vorsitzende der stärksten Oppositionskraft Progressive Slowakei Michal Šimečka kommentiert das erste Jahr im Amt so: „Ich wünsche mir, dass er aktiver wirkt, dass er Probleme nicht nur anspricht, sondern die Regierung auch tatsächlich korrigiert, wenn diese ganz arg versagt.“

Anlässlich des ersten Jahres im Amt hat die Meinungsforschungsagentur Focus Anfang Juni 2025 über 1.000 Menschen gefragt, welches slowakische Staatsoberhaupt sie für das beste halten. Auf Platz 1 landete die zwischen 2019 und 2024 amtierende Zuzana Čaputová mit 32 Prozent, gefolgt vom einzigen karpatendeutschen Präsidenten Rudolf Schuster mit 21 Prozent. Peter Pellegrini erhielt genauso wie Ivan Gašparovič 14 Prozent der Stimmen.

Quelle: STVR, TASR, focus.sk

Juraj Gigac, Foto: TASR

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