Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini hat in einer Presseerklärung am Mittwoch (4. 6.) mitgeteilt, dass er kein Referendum über die Aufhebung der Russland-Sanktionen ausruft. Außerdem appellierte er an die Regierung, das veraltete Gesetz über Volksabstimmungen zu ändern. Er warnte davor, dass die Gesetzgebung ansonsten missbraucht werden könnte.
Das Staatsoberhaupt erklärte, die Petition für das Volksbegehren erfülle nicht alle erforderlichen Voraussetzungen. „Nachdem ich sorgfältig geprüft habe, ob die eingereichte Petition die Bedingungen erfüllt, muss ich heute öffentlich erklären, dass ein Referendum mit der verlangten Frage nicht durchgeführt werden kann“, sagte Pellegrini. Er bezeichnete den Antrag als zweideutig, vage, unvorhersehbar und in der Praxis nicht umsetzbar. Ihm zufolge enthält die Frage mehrere Unklarheiten. Laut der Petition sollte die Referendumsfrage lauten: Sind Sie damit einverstanden, dass die Slowakische Republik keine Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt, die den slowakischen Bürgern, Gewerbetreibenden und Unternehmern schaden?
Pellegrini zufolge sei bereits der Begriff Slowakische Republik uneindeutig. Es sei nicht klar, ob er sich nur auf die staatlichen Behörden oder auch auf Gemeinden, lokale Behörden, Unternehmer und andere Bürger beziehen soll. „Der Wortlaut dieses Teils der Frage gibt keine ausreichende Antwort darauf, wer ausführende Stelle ist und wer nicht“, erklärte der Staatschef. Die zweite Unklarheit betrifft den Teil über „Sanktionen gegen die Russische Föderation“. Es sei nicht klar, ob sich dies nur auf die staatlichen Organe Russlands oder beispielsweise auch auf seine Bürger bezieht.
„Und schließlich der dritte Teil der Frage: Wer kann auf welcher Grundlage eindeutig bestimmen, welche Sanktionen für slowakische Bürger, Gewerbetreibende und Unternehmer schädlich sind? Welches Gremium und nach welchem Gesetz soll dies urteilen? Da es keine Norm gibt, auf deren Grundlage die Schädlichkeit von Sanktionen beurteilt werden kann, wäre ein solches Gesetz einfach nicht durchsetzbar“, so Pellegrini.
Die Petition wurde Anfang Mai von der slowakischen nationalistisch orientierten Bürgervereinigung und politischen Bewegung Slovenské hnutie obrody initiiert. Laut dem Chef der Bewegung Róbert Švec wird diese Initiative auch vom Europaabgeordneten und Vorsitzenden der außerparlamentarischen Bewegung Republika Milan Uhrík sowie vom Vorsitzenden der Slowakischen Nationalpartei SNS Andrej Danko unterstützt. Danko kritisierte am Mittwoch die Entscheidung von Präsident Pellegrini, kein Referendum über die Nichtanwendung von Sanktionen gegen Russland auszurufen und bezeichnete diese als illegal. Er kündigte an, dass das Rechtsteam der SNS eine rechtliche Verteidigung für die Initiatoren des Referendums vorbereiten und sie zu Gesprächen einladen werde. Außerdem forderte er den Präsidenten auf, seine Entscheidung zu überdenken.
Quelle: TASR
