Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hält einige der Konsolidierungsvorschläge der Republikunion der Arbeitgeber (RÚZ) für sinnvoll – vor allem die Streichung zweier Feiertage, die – verglichen mit anderen Maßnahmen – viel früher Wirkung zeigen würden: „Wir haben mit die meisten Feiertage weltweit. Wenn ich gut rechne, sind es vierzehn. Wir sollten also darüber sprechen, denn jeder abgeschaffte Feiertag würde dem Staat 150 Millionen Euro in den Haushalt spülen.“
Premierminister Robert Fico betonte, dass es für Kürzungen in den Haushalten der Ministerien kaum noch Puffer gebe – Grund dafür sind hohe obligatorische Ausgaben – allen voran im Arbeitsministerium. Dort seien sogar 95 % des Haushalts gebunden. An der Konsolidierung müssen sich Fico zufolge alle beteiligen. Der Opositionspolitiker Gábor Grendel (Slovensko) sieht auch Einsparpotenzial aufseiten der höchsten Behörden: „Wir haben vorgeschlagen, dass die Gehälter der Abgeordneten eingefroren werden. Das hat man vereitelt. Wir haben vorgeschlagen, die Gehaltskonditionen für die Regierungsmitglieder zurückzusetzen, die sich zusammen mit dem Herrn Premierminister ihre Gehälter verdoppelt haben. Er sagt doch alle. Aber damit meint er wohl alle bis auf die Regierung und ihn selbst.“
Als problematisch unter den aktuellen Säulen der slowakischen Haushaltskonsolidierung zeigt sich die umstrittene Transaktionssteuer. Die zwei kleineren Regierungsparteien Hlas-SD und Slowakische Nationalpartei wollen sie modifizieren oder sogar aufheben. Das würde nach Angaben des von der stärksten Regierungspartei Smer-SD geführten Finanzministeriums zu einem Ausfall von bis zu 700 Mio. € im Jahr führen. Der entsprechende Entwurf liegt bereits im Nationalrat vor. Inzwischen zeigt sich der Regierungschef bereit, die laut Umfragen äußerst unbeliebte Steuer abzuändern, fordert aber Vorschläge zur Gegenfinanzierung.
Der Oppositionsleader Michal Šimečka von der Progressiven Slowakei annonciert, dass seine Fraktion jeden Gesetzesentwurf unterstützen werde, der das von der Partei kritisierte Gesetz abschafft. Der Smer-SD-Vizechef und Verteidigungsminister Robert Kaliňák rechnet mit einer längeren Debatte im Parlament.
Die Transaktionsteuer versteuert ab dem 1. April 2025 beinahe sämtliche Finanztransaktionen heimischer Unternehmen. Sie wurde im Herbst 2024 als Teil eines Konsolidierungspakets zur Gesundung der Staatsfinanzen verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet. Mitte April 2025 bezeichnete er sie als unlogisch. Aktuell spricht er sich für ihre Abschaffung aus.
Am Sonntag (1.6.) hat gegen 22 Uhr die Slowakische Straßentransportunion (UNAS) am wegen Baufälligkeit der Brücke über den Grenzfluss March gesperrten Übergang nach Tschechien in Brodské ihren Protest gegen die Transaktionssteuer und die weitere Anhebung der Mautgebühren gestartet. Die Regierung schmälere demnach die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Unternehmen im gesamteuropäischen Wettbewerb.
Quelle: STVR
