2015 hat das Landwirtschaftsministerium der damaligen Regierung des auch heute regierenden Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD) ein Subventionsschema geschaffen, mit dem die Slowakei aus EU-Geldern den Agrotourismus fördern sollte. Mittlerweile mehren sich Berichte über Fälle, in denen die über die Landwirtschaftliche Zahlungsagentur finanzierten Anwesen nicht touristisch, sondern zu privaten Wohnzwecken genutzt werden.
Um herauszufinden, wieso in der Slowakei private Villen aus öffentlichen Geldern finanziert wurden und ob es Verbindungen zur politischen Spitze des Landes gebe, wurde die Slowakei von einer Mission aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom Ausschuss für Haushaltskontrollen (CONT) besucht. Der konservative EU-Abgeordnete und Chef der EP-Mission Tomáš Zdechovský (EPP) sagt dazu: „Wir haben uns darüber unterhalten, wie es überhaupt möglich war, dass die Zahlungsagentur die Finanzen auf diese Weise verteilen konnte. Ich denke, wir sind uns darin einig, dass diese Offerte das absolute Versagen der slowakischen Politik und der damaligen Führung der Agentur bedeutet.“
Der aktuelle Landwirtschaftsminister Richard Takáč (Smer-SD) betont, dass die Slowakei bemüht sei, zur Aufklärung der Probleme beizutragen: „Die Landwirtschaftliche Zahlungsagentur wirkt bei der Aufklärung vollumfänglich mit. Alle laufenden Projekte werden kontrolliert. Das Programm von 2015 wurde damals von der Europäischen Kommission bestätigt.“
Der EU-Parlamentarier Zdechovský weist darauf hin, dass die Beaufsichtigung der tatsächlichen Umsetzung der Programme nicht der Kommission, sondern den jeweiligen EU-Staaten obliege. Er geht davon aus, dass die Slowakei analytische Tools einsetzen werde, um das Problem zu durchleuchten. Außerdem sollten bestimmte an dem Schema beteiligte Personen strafrechtlich verfolgt werden. Der Chef des Agrarressorts Takáč hatte erst vor einer Woche die ganze Causa als Hexenjagd bezeichnet. Innenminister Matúš Šutaj Eštók nannte die Mission sogar eine Strafexpedition.
Die Abgeordneten der Regierungskoalition haben bereits zweimal verhindert, dass hierzu der außerordentliche Parlamentsausschuss für die Landwirtschaft tagen kann. Oppositionelle Politiker*innen weisen darauf hin, dass im Finanzierungsskandal auch einige der Smer-Partei nach wie vor nahestehende Namen auftauchen, die nicht nur in diesen Fall verwickelt seien. Am Mittwochabend (28.5.) hat die EP-Mission ihren Besuch abgeschlossen. Ein umfassendes Material zum vorgefundenen Systemversagen soll ungefähr in einem Monat vorgestellt werden. Der Chef der EP-Mission Zdechovský bereute, den slowakischen Ministerpräsidenten Fico nicht gesprochen zu haben. Üblicherweise reden die höchsten Vertreter eines besuchten EU-Staates mit dem Haushaltskontrollausschuss.
Die Mission befasste sich auch mit weiteren Problemen des Rechtsstaats in der Slowakei. Der deutsche EP-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) warnt in seinem Bericht, nicht zuzulassen, dass aus der Slowakei in puncto Rechtsstaat ein zweites Ungarn wird. Als er nach Gründen für die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft fragte, habe er „verwirrende Antworten“ erhalten. Das werfe weitere Fragen zum Vorhandensein einer wirksamen Kontrolle der EU-Subventionsflüsse in der Slowakei auf. Die Vorbereitungen für die Entsendung der Mission liefen in Übereinstimmung mit der Präsidentin des EP Roberta Metsola seit Herbst 2024. Zudem ermittelt im Fall der Villen bereits die Europäische Staatsanwaltschaft.
Quelle: STVR, TASR
