Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini hält es für verantwortungslos, sich freiwillig den Zugang zu neuesten wissenschaftlichen Informationen zu verbauen und die Möglichkeiten zu einer aktiven Zusammenarbeit mit hochentwickelten Ländern im Falle einer künftigen Pandemie einzuschränken. Dies erklärte er in Reaktion auf die Stellungnahme der slowakischen Regierung, das sog. Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht zu unterstützen. Damit versperre sich die Slowakei nämlich seiner Ansicht nach den Weg zu einem besseren Schutz für die Gesundheit der slowakischen Bürger. Aus Sicht des Staatsoberhaupts stellt das Abkommen kein Instrument zur Einschränkung der slowakischen Souveränität dar: „Die Slowakei versperrt sich selbst den Zugang zu geteilten, wissenschaftlich geprüften Informationen mit den hochentwickeltsten Staaten der Welt zu den Möglichkeiten einer bestmöglichen Bewältigung künftiger Pandemien.“
Dabei weist er darauf hin, dass beispielsweise die Schweiz, die man in der Slowakei in Fragen des Gesundheitswesens zurecht als Inspiration betrachtet, den Pandemievertrag nicht als einen Eingriff in ihre eigene Souveränität betrachtet.
Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hatte am Montag (19.5.) in den sozialen Netzwerken bekanntgegeben, dass ihn der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Tedros Adhanom Ghebreyesus telefonisch kontaktiert und aufgefordert habe, keine Abstimmung über den Pandemievertrag zu verlangen, was Fico ablehnte. Seine Haltung begründete der Regierungschef damit, dass dieser Vertrag die Souveränität der Mitgliedsstaaten verletze und die slowakische Delegation daher angehalten sei, ihn nicht zu unterstützen.
Die Slowakische Akademie der Wissenschaften sprach sich in einer Pressemitteilung am Montag (19.5.) gegen die verbreiteten Desinformationen im Zusammenhang mit dem Pandemievertrag aus. Wie sie erklärte, wurde der Vertrag in mehrjährigen intensiven Verhandlungen erstellt und basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten. Zudem sei dort die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten wortwörtlich verankert und der Vertrag greife nicht in die innerstaatlichen Kompetenzen der Slowakei ein.
Wie Gesundheitsminister Kamil Šaško (Hlas-SD) heute (20.5.) bekanntgab, hat sich die Slowakei letztendlich bei der Abstimmung über den Vertrag zusammen mit zehn weiteren Ländern der Stimme enthalten, was die Möglichkeit zu weiteren aktiven Schritten offenhalte.
Quelle: TASR, SAV
