Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hat eine Sitzung des Sicherheitsrats angekündigt. Als Grund nannte er die Zunahme von Hassreden und physischen Konflikten in der Öffentlichkeit sowie die hohe Wahrscheinlichkeit eines weiteren Angriffs auf einen Amtsträger. In einem Schreiben an die Chefs der politischen Parteien und vier Fernsehsender schlägt er außerdem vor, die Fernsehdebatten von sonntags auf die Wochentage zu verlegen.
In dem Brief bezeichnet der Regierungschef als nicht hinnehmbar, dass auf eine andere legitime Ansicht nicht mit Argumenten, sondern mit grenzenlosen Beleidigungen und Todesdrohungen oder Körperverletzung reagiert wird. Noch inakzeptabler sei es, dass diese Art der politischen Kommunikation für einen bedeutenden Teil des slowakischen politischen Spektrums und der Medien akzeptabel und von ihnen sogar unterstützt werde.
Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalrats Tibor Gašpar (Smer-SD) sagte am Dienstag (13.5.), dass die Strafverfolgungsbehörden umgehend handeln und die zunehmenden Hassreden nicht verharmlosen sollten. Er forderte auch die Medien auf, solche Äußerungen nicht herunterzuspielen. Der Angreifer, der vor einem Jahr auf den Regierungschef geschossen hatte, habe mit der Oppositionspartei Demokrati in Verbindung gestanden, sagte Gašpar: „Ich stelle mir die Frage: Was hat sich seit dem 15. Mai 2024 geändert? Nichts hat sich geändert. Ich möchte meine Sorge zum Ausdruck bringen, dass nicht allein Robert Fico ständig mit solchem Hass konfrontiert wird. Ich befürchte, dass sich der Hass auch unter den Bürgern manifestieren wird."
Nach Ansicht der außerparlamentarischen Partei Demokrati würden die Regierungspolitiker das Attentat auf den Ministerpräsidenten für eine politische Hetzjagd missbrauchen. Sie betonte, dass der Täter allein gehandelt und nichts mit der Partei Demokrati zu tun gehabt habe.
Der Chef der Partei Progresívne Slovensko Michal Šimečka teilte mit: „Gerade der Parteichef von Smer sollte in den Spiegel schauen. Er benutzt entmenschlichende Aussagen gegen seine Opponenten, bezeichnete sie als Prostituierte und als blutrünstig.“
Die Oppositionspartei Slovensko ist überzeugt, dass die Koalitionspolitiker ihr Versagen mit der Verbreitung von Hass in der Gesellschaft überdecken würden. Parteichef Igor Matovič meint: „Selbst ihre Wähler werden fragen, warum Fico und seine Minister höhere Gehälter haben, Luxus genießen und von den Menschen immer höhere Steuern eintreiben.“
Der stellvertretende Nationalratsvorsitzende Gašpar würde es begrüßen, wenn Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka am Sicherheitsrat teilnehmen würde. Er will von den Strafverfolgungsbehörden erfahren, wie viele Verfahren laufen und was sie gegen Hassreden zu tun gedenken.
Quelle: STVR, TASR
