Der Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD) beim russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgt seit Tagen für Diskussionsstoff im Ausland wie auch in der Slowakei. Während Andrej Danko vom kleinsten Koalitionspartner Slowakische Nationalpartei kritisiert, dass Fico am 9. Mai zwar in Moskau war, aber während der Militärparade auf der Tribüne fehlte, versuchen die Politiker der Koalitionspartei Hlas-SD, den Besuch im Land des Aggressors zu bagatellisieren.
Der Hlas-Vorsitzende Matúš Šutaj-Eštok hält Ficos Besuch in Russland für einen individuellen Besuch, er würde nicht die ganze Regierung repräsentieren. Der Hlas-Abgeordnete und Chef des Auslandsausschusses Ján Ferenčák äußerte sich in der sonntäglichen STVR-Diskussionsrunde wie folgt: „Robert Fico hat Moskau als Vorsitzender der Partei Smer besucht. Ich halte das eher für eine Botschaft an seine Wähler. Denn seine Wähler wünschen das so. Aber er war nicht auf der Tribüne, sondern hat einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten niedergelegt.“
Der ebenso diskutierende Abgeordnete der stärksten Regierungspartei Smer-SD Marián Kéry widersprach dem vehement. Ihm zufolge war das ein Besuch des Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, was alle, darunter auch Politiker der Hlas-Partei akzeptieren müssten. Fakt ist, dass Robert Fico mit einem Flieger des slowakischen Innenministeriums nach Moskau geflogen ist.
Der ehemalige Außenminister, erfolglose Präsidentschaftskandidat und Mitglied der stärksten Oppositionskraft Progressive Slowakei (PS) Ivan Korčok wies darauf hin, dass die Slowakei in der Koalition der Willigen fehlt und der Slowakei Isolation innerhalb Europas drohe: „Die Slowakei kann keine Rolle mehr spielen, da sie vollständig diskreditiert ist. Und zwar dank der Außenpolitik dieser Regierung. Die Schädigung der slowakischen Interessen gipfelte jetzt in Ficos Reise nach Moskau.“
Oppositionelle Politiker*innen sind der Ansicht, dass Robert Fico und sein Kabinett immer mehr zu einer Art Bedrohung und zum Trojanischen Pferd für Europa werden. In der Regierungserklärung vom Herbst 2023 erkennt die regierende Koalition offiziell an, dass Russland gegen das Völkerrecht verstoßen habe und der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung zustehe. Gleichzeitig wiederholen viele Koalitionspolitiker, wie der bereits erwähnte Marián Kéry russische Propagandasätze über die Ukraine, reisen regelmäßig nach Moskau und meiden Besuche in Kiew. Zudem nehmen sie an Veranstaltungen der russischen Botschaft teil und kritisieren Äußerungen der ukrainischen Botschaft. Robert Fico selbst kritisiert die ehemalige estnische Premierministerin und aktuelle EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Dem Westen wirft er vor, einen neuen Eisernen Vorhang hochziehen zu wollen.
Quelle: STVR, TASR
