Durch die neue Transaktionssteuer werden in der Slowakei auch der öffentliche Verkehr und die Müllabfuhr verteuert. Während Städte und Gemeinden von der neuen Steuer befreit sind, gilt dies nicht für deren gemeinnützige Unternehmen. Der Satz dieser neuen Steuer liegt bei 0,4 Prozent von Transaktionsbeträgen jeglicher Art, wobei die Obergrenze pro Transaktion 40 Euro beträgt. Die lokalen Verwaltungen müssen dies nun in den Preisen für kommunale Dienstleistungen berücksichtigen.
In der nordslowakischen Kleinstadt Dolný Kubín gibt es etwa fünf Unternehmen, die sich im Besitz der Gemeinde befinden. Dazu zählen beispielsweise ein Wärmeversorgungsunternehmen, oder auch ein städtisches Hallenbad. Auch diese müssen die Transaktionssteuer bezahlen, genauso wie technische Dienste, die sich um Sauberkeit, Stadtgrün oder Müllentsorgung kümmern. In der 18.000-Einwohner-Stadt geht man davon aus, dass dadurch Mehrkosten von 20.000 Euro pro Jahr entstehen werden. So müsse man etwa auch bei der monatlichen Gehaltsauszahlung an die Mitarbeiter Transaktionssteuer bezahlen, sagt der Bürgermeister von Dolný Kubín, Ján Prílepok: „Und da wir wegen dieser Transaktionssteuer nicht die Löhne unserer Mitarbeiter kürzen wollen, bleibt uns nichts Anderes übrig, als sie in den Preisen für die Abfallentsorgung zu berücksichtigen.Letztlich betrifft die Transaktionssteuer jeden einzelnen Einwohner unseres Landes, unabhängig davon, ob sie ihn direkt betrifft, etwa wenn die Steuer von seinem Konto abgebucht wird, weil er Geschäfte macht, oder über bestimmte Dienstleistungen.“
Da die Kommunen die Müllabfuhr laut Gesetz nicht finanzieren können, müssen sie die Gebühren für die Bürger erhöhen. Je mehr Unternehmen und Arbeitnehmer eine Stadt hat, desto höher fällt die Transaktionssteueraus. In Bratislava schätzt man die Auswirkungen der neuen Steuer auf die Budgets der drei größten städtischen Unternehmen allein bis zum Jahresende auf über 700.000 Euro. Deshalb plant man nun eine Erhöhung der Fahrkartenpreise im öffentlichen Nahverkehr, so der Sprecher des Magistrats Bratislava, Peter Bubla: „Wir haben eine Anpassung der Fahrpreise vorgenommen. Sie werden um die Mehrwertsteuer, die Transaktionssteuer und natürlich auch um die Inflation erhöht, was den Fahrpreis weiter in die Höhe treibt.“
Passagiere werden damit in der Hauptstadt rund zwölf Prozent mehr bezahlen müssen. So wird beispielsweise der Preis für die meistgenutzte 30-Minuten-Fahrkarte im öffentlichen Nahverkehr in Bratislava um zehn Cent steigen.
Auch Wirtschaftsexperten kritisieren die Transaktionssteuer, so etwa Viliam Páleník, Forscher am Institut für Wirtschaftswissenschaften der Slowakischen Akademie der Wissenschaften: „Das Gesetz hat nur eine Aufgabe: Geld einzutreiben. Wenn der Staat Geld eintreibt, fehlt es offensichtlich jemandem, und dieser Jemand wird dies wiederum auf jemand anderen übertragen. Ich glaube nicht, dass es viel Sinn hat, hier nach Logik und Gerechtigkeit zu suchen.“
Premierminister Robert Fico erklärte unterdessen am Sonntag (4.5.), er sehe keinen Grund, die Transaktionssteuer zu ändern oder abzuschaffen. Er könne sich dabei lediglich „technische Änderungen“ vorstellen.
Quelle: RTVS
