Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini werde das Gesetz über die sogenannten Pandemieamnestien nicht unterzeichnen und es mit Einwänden an das Parlament zurückgeben. Das erklärte er am Freitag (24.4.) in einem sozialen Netzwerk. Das Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass auf der Grundlage dieses Gesetzes alle Personen entschädigt werden sollen, die während der Coronavirus-Pandemie vom Staat eine Geldstrafe wegen des Verstoßes gegen pandemische Maßnahmen erhalten hatten. Dies halte er für einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall: „Weil sich unter ihnen auch solche befanden, die bewusst die geltenden Gesetze und Maßnahmen missachtet haben, obwohl diese tatsächlich das Leben unserer Bürger retteten.”
Pellegrini erinnerte daran, dass auch seine Regierung zu Beginn der Pandemie Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen habe und er selbst die Menschen zu ihrer Einhaltung aufrief. Er könnte den Hinterbliebenen der Opfer nicht in die Augen sehen, sollte die Covid-Amnestie unverändert in Kraft treten, und fordert deshalb mehrere Änderungen. Zudem kritisierte er, dass die Regierung trotz eines Sonderbevollmächtigten bisher keine wissenschaftlich fundierte Bewertung der Pandemiemaßnahmen vorgelegt hat. Der für die Überprüfung des COVID-19-Pandemiemanagements zuständige Regierungsbevollmächtigte Peter Kotlár (aufgestellt von der Slowakischen Nationalpartei) sorgte bislang vor allem mit kontroversen Aussagen für Schlagzeilen. In seinem Bericht befasste er sich weniger mit dem tatsächlichen Pandemiemanagement, sondern behauptet dort unter anderem, dass COVID-19-Impfungen Menschen in genetisch veränderte Organismen verwandeln, Krebserkrankungen auslösen und der Einsatz von mRNA-Impfstoffen sofort verboten werden müsse – ohne dafür wissenschaftlich relevante Beweise vorzulegen. Seine Äußerungen stießen auf scharfe Kritik aus der Fachwelt. Unter anderen verurteilte auch die Medizinische Fakultät der Comenius-Universität Bratislava seine Aussagen als irreführend und wies darauf hin, dass sie die Sicherheit und Wirksamkeit von mRNA-Impfstoffen unbegründet infrage stellen und bewährte Verfahren renommierter medizinischer Institutionen diskreditieren.
Ministerpräsident Robert Fico (SMER-SD), einst scharfer Kritiker der Pandemiemaßnahmen und der Impfpflicht, stellt sich nun hinter den Bevollmächtigten Kotlár. Er forderte sogar die Slowakische Akademie der Wissenschaften auf, die Schädlichkeit der Impfstoffe auf Grundlage von Kotlárs angeblichen Erkenntnissen zu überprüfen. Fico kündigte an, dass er der SMER-SD-Fraktion im Nationalrat sowie weiteren Abgeordneten der Regierungskoalition empfehlen werde, erneut für das Gesetz über die Covid-Amnestie zu stimmen, um damit das Veto des Präsidenten zu brechen.
Quelle: STVR
