Am Donnerstag (24. 4.) wurden in mehreren slowakischen Städten wieder Proteststimmen laut. Die Menschen gingen auf die Straße, um gegen das verabschiedete Gesetz über Nichtregierungsorganisationen zu protestieren. Sie betrachten es als einen Versuch, die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. Deshalb appellieren sie an Staatspräsident Pellegrini, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Der zehnte Bürgerprotest für die Verteidigung der europäischen und demokratischen Werte zog mehrere tausend Menschen auf die Straßen von Bratislava. Die Kundgebung in der Hauptstadt begann um 18 Uhr auf dem Platz der Freiheit, von wo aus die Menge dann zum Präsidentenpalast zog. Während des Protests konnten die Teilnehmenden ihren Widerstand gegen das sogenannte „russische Gesetz“ auch durch die Unterzeichnung einer übergroßen Kopie des offenen Briefes an den Staatspräsidenten zum Ausdruck bringen. Den Aufruf, das NGO-Gesetz nicht zu unterzeichnen, übergaben die Protestierenden vor dem Präsidentenpalast symbolisch an Präsident Peter Pellegrini. Anschließend zog die Menge zurück zum Platz der Freiheit, wo Vertreter von gemeinnützigen Organisationen und der Kulturgemeinde Reden hielten. Marián Kulich von der Initiative „Mier Ukrajine“ (Frieden für die Ukraine): „Dieses Gesetz ist sehr schlecht geschrieben. Vor allem aber wurde es durch ein Gesetz aus Russland aus dem Jahr 2012 motiviert. Es dient der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Bürgerrechte. Es bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nicht das Recht haben werden, sich selbst zu verteidigen, oder von der Regierungsmacht schikaniert werden können.“
Der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des slowakischen Nationalrats Richard Glück (Smer-SD) reagierte: „Im Gesetz gibt es keinen einzigen russischen Absatz, keinen einzigen russischen Paragraphen. Es ist ein absolut europäisches Gesetz, das niemandem etwas verbietet. Was die Proteste betrifft, so respektieren wir den Willen der Bürger, ihre Zustimmung oder Ablehnung einer Regierung auf verfassungsmäßige Weise zum Ausdruck zu bringen.“
Parallele Protestaktionen wurden von mehreren Verbänden in Banská Bystrica, Košice, Trnava, Liptovský Mikuláš und Lučenec durchgeführt. In Košice sollen etwa 1500 Menschen teilgenommen haben, in Banská Bystrica mehrere hundert. Die Demonstrationen setzen am Freitag in 16 weiteren slowakischen Städten fort. Die nächsten Proteste werden am 9. Mai stattfinden.
Quelle: TASR
