Die Europäische Kommission arbeitet momentan an einer neuen Strategie, um sich von der Abhängigkeit vom russischen Gas zu befreien. Unter anderem sollen Kündigungen von Verträgen mit dem russischen Konzern Gasprom erleichtert werden. Das tschechische und das österreichische Gasunternehmen haben ihre Verträge bereits gekündigt, da der russische Lieferant auch aufgrund des Transportstopps durch das Gebiet der Ukraine seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Das slowakische Unternehmen SPP plant nichts dergleichen. Radovan Potočár vom Fachportal Energie-portál.sk sagt: „Sollte die slowakische Gasindustrie SPP den Vertrag kündigen, da Gasprom den Vertrag nicht erfüllt, hätte sie offensichtlich sehr gute Chancen, vor internationalen Gerichten zu gewinnen.“
Die geplante europäische Gesetzgebung zielt darauf ab, diesen Prozess zu erleichtern, um dadurch Druck auf Moskau auszuüben und sich von russischem Gas unabhängiger zu machen. Radovan Geist vom Fachportal euractiv.sk betont, dass der RePowerEU genannte Plan vorsieht, dass sich das betroffene Unternehmen auf höhere Gewalt berufen könne. Dies sei eine in kommerziellen Verträgen ohnehin übliche Klausel. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich Anfang Mai 2025 nähere Informationen hierzu veröffentlichen.
Seit der Einstellung des Transits durch die Ukraine zum 1. Januar 2025 strömt russisches Gas durch die südliche Gasleitung Turkstream in die Slowakei. SPP hat einen neunjährigen Kontrakt mit Gasprom und will diesen nicht kündigen. Pressesprecher Ondrej Šebesta präzisiert: „Mit diesen Lieferungen wird ein angemessenes Erdgasvolumen für SPP-Kunden im bevorstehenden Zeitraum 2025/2026 sichergestellt. Diese kommerzielle Lösung hilft uns, 2025 die Gesamtkosten für Einkäufe aus anderen Quellen zu senken.“
Das von der Partei Hlas-SD geführte Wirtschaftsministerium spricht sich genau wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) für die Erneuerung des Gastransports durch die Ukraine aus. Nur so ließen sich die Gaspreise für slowakische Verbraucher auf das Niveau wie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine senken. Wirtschaftsministerin Denisa Saková (Hlas-SD) sagt, dass dies nicht nur der Slowakei, sondern der ganzen Region und Europa selbst helfen würde, konkurrenzfähige Energiepreise anbieten zu können. Diese Aussage steht im Widerspruch zu den Zielen der Partei Hlas-SD. In ihrem Ressortprogramm fordert Hlas-SD, dass sich die Slowakei vom Erdgas und der Energieabhängigkeit von Russland lösen solle. Auch die im Herbst 2023 verabschiedete Regierungserklärung rechnet bereits mit einem Stopp der Gaslieferungen durch die Ukraine und sieht vor, den bestehenden Kontrakt in einem angemessenen Maß zu nutzen.
Quelle: STVR, nrsr.sk, hlas.sk
