Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini hat sich am Samstag (12.4.) kritisch gegenüber mehreren Schritten der Regierung sowie gegenüber Gesetzen geäußert, die in letzter Zeit von der Koalitionsmehrheit im Parlament verabschiedet wurden. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass es Schwierigkeiten habe, das Gesetz über eine lebenslange Rente für den Generalstaatsanwalt zu unterzeichnen und kritisierte zugleich die sogenannten Pandemieamnestien. Premierminister Robert Fico (Smer-SD) mahnte er zudem, im Rahmen seiner proklamierten Außenpolitik in alle vier Himmelsrichtungen den Westen nicht zu vergessen.
Ende März hatte das Parlament eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die dem Generalstaatsanwalt eine lebenslange Rente bereits nach vier Jahren Amtszeit zuspricht, obwohl dessen reguläre Amtszeit sieben Jahre beträgt. Die Oppositionspartei Progresívne Slovensko kritisiert diese lebenslange Rente als einen Versuch der Regierungskoalition, den Generalstaatsanwalt zu einem vorzeitigen Rücktritt zu bewegen, um ihn durch eine vollkommen politisch loyale Person ersetzen zu können. Der stellvertretende Parlamentspräsident Tibor Gašpar (Smer-SD) wies diesen Vorwurf zurück, doch Präsident Pellegrini kündigte an, gegen das Gesetz zur lebenslangen Rente ein Veto einzulegen, wodurch es erneut ins Parlament zur Abstimmung zurückkehren würde.
Pellegrini kritisiert ebenfalls die sogenannten Pandemieamnestien, die vorige Woche vom Nationalrat beschlossen wurden. Demnach könnten Personen, die wegen Verstößen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu Geldstrafen verurteilt wurden, eine Entschädigung beantragen. Dem Präsidenten zufolge stellen diese Amnestien einen gefährlichen Präzedenzfall dar, insbesondere angesichts des aktuellen Problems mit der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche, bei der die Einhaltung von Vorschriften entscheidend für die Eindämmung sei: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ein Signal an die Gesellschaft senden sollten, wonach jeder, der die Gesetze und Vorschriften bricht, entschädigt werden soll, nur, weil ihm das als gerecht erschien.“
Präsident Pellegrini forderte außerdem Premierminister Robert Fico dazu auf, bei seiner sogenannten Politik in alle Himmelsrichtungen den Westen nicht aus dem Blick zu verlieren. Er betonte, dass die slowakische Wirtschaft in hohem Maße von der deutschen abhänge. Zu den weiteren wichtigen Partnern zählte er Frankreich und Italien. Die geplante Reise von Robert Fico nach Moskau wolle er als eine Geste des Respekts gegenüber den gefallenen Soldaten verstehen, nicht als einen Ausdruck der Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Quelle: STVR
