Personen, die wegen Verstößen gegen die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 zu einer Geldstrafe verurteilt wurden oder die für Mahlzeiten in staatlichen Quarantäneeinrichtungen zahlen mussten, können eine Entschädigung beantragen. Dies geht aus dem Gesetzesentwurf über die „Entschädigung für Schäden, die natürlichen Personen im Zusammenhang mit Pandemiebekämpfungsmaßnahmen entstanden sind“ hervor, der am Mittwoch (9.4.) im Slowakischen Nationalrat verabschiedet wurde. Die Entschädigung kann man bis zum 31. Oktober 2025 schriftlich beantragen. Das Innenministerium zahlt die Entschädigung für Bußgelder, die sowohl von der Polizei als auch von der Bezirksverwaltung verhängt wurden. Das Gesetz soll am 1. Mai 2025 in Kraft treten.
Die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament wurde von Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) begrüßt. Er ist der Ansicht, dass das Gesetz alle Menschen, die „während der Pandemie unter der Herrschaft des Bösen gelitten haben“, zumindest teilweise entschädigen wird. Er kritisierte die damalige Regierung Matovič und das Chaos während der Pandemie.
Die oppositionelle Progressive Slowakei PS fordert Präsident Peter Pellegrini auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Die Opposition bezeichnet die sogenannte Covid-Amnestie als skandalös. Ihr zufolge verhöhne sie jene Menschen, die während der Pandemie die Maßnahmen eingehalten haben. Zudem sei es respektlos gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer. Laut dem PS-Abgeordneten Oskar Dvořák ist das Gesetz eine Heuchelei der Koalition: „Die Covid-Amnestie ist für Menschen bestimmt, die absichtlich gegen Anti-Pandemie-Maßnahmen verstießen. Heute, während der Epidemie der Maul- und Klauenseuche, fordert die Regierung die Bevölkerung auf, die von Experten vorgeschlagenen Maßnahmen einzuhalten. Mit der Amnestie sagt sie aber, dass es während der Covid-19-Pandemie in Ordnung war, Empfehlungen von Experten nicht zu respektieren. So schafft sie einen sehr gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft und untergräbt das Vertrauen in Autoritäten, in unsere Wissenschaftler, Ärzte und Experten.“
Auch die oppositionelle KDH will sich an den Präsidenten wenden. „Eine pauschale Covid-Amnestie ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich während der Pandemie an die Maßnahmen gehalten haben“, sagte der KDH-Abgeordnete Peter Stachura.
Tomáš Szalay von der oppositionellen SaS bezeichnete das Gesetz als beschämend. Er erinnerte daran, dass während der Pandemie Menschen auch deshalb starben, weil sich einige nicht an die Regeln hielten, keinen Mundschutz trugen und andere ermutigten, die Regeln nicht zu befolgen: „Und jetzt werden wir als Staat diese Leute belohnen, um das Vertrauen in unsere Justiz, in unser Rechtsverfahren zu untergraben.“
Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion Slovensko, Za ľudí, KÚ Michal Šipoš bezeichnete das Gesetz als pervers und krank. Er betonte, dass die Regierung mehr als 3,5 Millionen Euro an Personen zahlen will, die gegen die Regeln verstoßen haben.
Die Präsidentenkanzlei reagierte, dass sich der Präsident mit dem Gesetz gründlich vertraut machen werde und dann seine verfassungsmäßige Entscheidung trifft.
Quelle: TASR, STVR
