Auch für das nächste Jahr kündigt die Regierung Unterstützung bei den Energiekosten an. Sie präsentierte am Mittwoch (2.4.) einen ersten Entwurf, wie das aussehen könnte. Laut Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) werde die Maßnahme nicht flächendeckend eingeführt, doch die meisten Haushalte könnten dafür in Frage kommen. Die Opposition warnt die Regierung, dass sie auf diese Weise nichts retten werde. Gas kostet auf dem Weltmarkt heute rund 40 Euro pro Megawattstunde, fast das Doppelte des Betrages, den die Haushalte derzeit aufgrund der gedeckelten Energiepreise zahlen.
Damit die Energiepreise im nächsten Jahr nicht für alle steigen, will die Regierung Fico gezielte Hilfen einführen. Doch wer das Geld erhalten soll, kann die Regierung noch immer nicht definieren. Dazu der Premierminister: „Ob es 60, 70 oder 80 Prozent sein werden, ist schwer zu sagen. Fakt ist, dass es deutlich mehr Haushalte geben wird, die Unterstützung bekommen, als solche, die keine bekommen.“
400 Millionen Euro will der Staat in diesem Jahr zur Unterstützung der Gas- und Heizkosten bereitstellen. Ziel der geplanten gezielten Hilfen sei es, diesen Betrag zu reduzieren. Schon die Einsparung von 50 oder 100 Millionen Euro könnte als Erfolg gelten, fügte der Regierungschef hinzu.
Dies reiche jedoch nicht aus, so die Opposition, und es sei eine noch stärkere Fokussierung erforderlich. Der SaS-Abgeordnete Karol Galek (Sloboda a Solidarita) meinte: „Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf im Parlament, der sich mit der Datenerfassung für Energiehilfen befassen soll. Grund ist, dass dem Staat angeblich großer wirtschaftlicher Schaden droht. Und wir werden vom Premierminister dieses Landes erneut hören, dass die 80-prozentige Förderung weiterhin in Ordnung ist.“
Das Parlament berät schon über ein Gesetz zur Informationssammlung, um Daten wie Geschlecht, Adresse und Einkommen zu erfassen. Dies soll den Behörden dabei helfen, festzustellen, wer Anspruch auf Unterstützung hat. Die Opposition befürchtet in diesem Zusammenhang Missbrauch, da man nach Auffassung von Ivan Štefunko, stellvertretender Vorsitzender der Partei PS (Progresívne Slovensko), keine besonders guten Erfahrungen mit der Datenspeicherung in der Slowakei habe. Wirtschaftsministerin Denisa Saková (Hlas-SD) glaubt hingegen nicht, dass es ein Problem sei, wenn die ohnehin in den einzelnen Registern der staatlichen Verwaltung erfassten Daten in der geschützten Cloud des Innenministeriums zusammengeführt würden.
Konkrete Maßnahmen und Zahlen will die Regierung im September vorlegen. Nach Angaben des Statistischen Amtes der Slowakischen Republik (ŠÚSR) haben heute mehr als 25 Prozent der Haushalte Probleme, ihre Energiekosten zu bezahlen.
Quelle: Správy STVR
