Seit heute (1.4.) gilt in der Slowakei die neue Transaktionssteuer. Sie betrifft alle Überweisungen zwischen Unternehmern. Eine Ausnahme gilt für Personen, die ihr Geld auf der Grundlage von Autorenverträgen verdienen, und auch für mehrere Organisationen des Dritten Sektors. Das Finanzministerium hatte diese Steuer im Rahmen des Sparpakets eingeführt. Es erhofft sich davon Einnahmen in Höhe von rund 700 Millionen Euro jährlich. Nach Ansicht der Unternehmen sowie der Opposition gefährdet die Transaktionssteuer die Wettbewerbsfähigkeit slowakischer Firmen.
Der Satz dieser neuen Steuer liegt bei 0,4 Prozent vom Transaktionsbetrag. Die Obergrenze pro Transaktion beträgt 40 Euro. Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) behauptet, dass aus der Transaktionssteuer ein „Schreckgespenst“ gemacht wurde und falsche Informationen über sie verbreitet werden. Dabei verweist er beispielsweise auf die Tatsache, dass der Staat durch die neue Steuer einen besseren Überblick über eventuelle Steuerhinterziehungen erhält, wenn die Unternehmer ihre Geschäftskonten von den Privatkonten trennen. Bisher brauchten Selbständige nämlich kein separates Geschäftskonto, wie es nun zu Zwecken der Transaktionssteuer vorgeschrieben ist.
Doch wie die Unternehmen wiederholt hinweisen, wird die Einführung der Transaktionssteuer nach wie vor von Chaos und Unsicherheit begleitet, unter anderem gerade bei der Einrichtung dieser Geschäftskonten. Miriam Belušová vom Slowakischen Gewerbeverband erinnert daran, dass die Selbständigen die Zahlung der Steuer selbst beaufsichtigen können: „In diesem Falle ist es gut, sich beim Buchhalter zu erkundigen. Zum ersten Mal muss so eine Mitteilung zur Transaktionssteuer im Juli eingereicht werden.“
Der Präsident der Vereinigung der Arbeitgeberverbände und –vereine Rastislav Machunka behauptet, dass die Steuer die Wettbewerbsfähigkeit der slowakischen Unternehmen schwächt: „In Ungarn wird diese Steuer durch einen 9-prozentigen Steuersatz bei der Körperschaftsteuer kompensiert, was wir in der Slowakei, wie wir wissen, nicht haben, denn hier gilt eine 24-prozentige Körperschaftsteuer für größere Unternehmen.“
Die Vereinigung forderte deshalb den Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD) auf, die Steuer abzuschaffen. Die Opposition versucht, dies im Parlament durchzusetzen, kritisch steht der Transaktionssteuer auch die Koalitionspartei SNS gegenüber.
Quelle: STVR
