Vertreter der Gewerkschaften und der slowakische Bildungsminister Tomáš Drucker haben sich auf Gehaltserhöhungen für Beschäftigte im Bildungswesen geeinigt. Ein entsprechendes Memorandum wurde am Mittwoch (26.3.) unterzeichnet. Ab dem 1. September sollen die Gehälter für Lehrpersonal um sieben Prozent erhöht werden und im Januar nächsten Jahres um weitere sieben Prozent. Auch in anderen Punkten konnte eine Einigung erzielt werden, wie Drucker erklärte: „Gleichzeitig haben wir uns darauf verständigt, eine Leistungszulage einzuführen, sowie ein neues Besoldungsgesetz für Bildungspersonal und einen so genannten Automatismus, den wir bis Ende 2026 einführen wollen, so dass er etwa zum 1. September 2027 oder zum 1. Januar 2028 in Kraft treten könnte.“
Drucker sieht in der Vereinbarung einen wichtigen Schritt zu mehr Stabilität und Planungssicherheit im Bildungswesen. Sie sei nicht nur eine Verpflichtungserklärung, sondern auch ein klares Signal des Staates, dass er die Arbeit der Lehrkräfte und aller anderen, die im slowakischen Bildungssektor arbeiten, wertschätzt. Außerdem hat sich das Bildungsministerium verpflichtet, rechtliche und finanzielle Reformen vorzubereiten, um die Gehaltserhöhungen nachhaltig abzusichern. Bis Ende 2026 soll es einen entsprechenden Plan ausarbeiten.
Nach Angaben des Ministeriums hat man sich zudem darauf geeinigt, dass man bei der Optimierung des Schulnetzwerks und der Verbesserung von Unterstützungsmaßnahmen bei der allgemeinen und beruflichen Bildung zusammenarbeiten wird. Gleichzeitig haben die Gewerkschaften darauf hingewiesen, dass die vereinbarten Gehaltserhöhungen nur möglich sind, wenn das Ministerium die verfügbaren Mittel aus dem Bildungshaushalt effizienter einsetzt. Deshalb enthält das Memorandum auch eine Verpflichtung zur Rationalisierung und strukturellen Veränderungen bezüglich der Gehälter und weiteren Ansprüchen der Angestellten.
Außerdem haben das Ministerium und die Gewerkschaften vereinbart, dass sie sich gemeinsam an Reformen und Projekten beteiligen werden. Dazu gehört auch eine Überprüfung der Ausgaben im regionalen Bildungswesen. Die Absichtserklärung gilt bis zum 28. Februar 2027.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft für Beschäftigte in Bildung und Wissenschaft der Slowakei, Pavel Ondek, teilte mit, dass die Gewerkschaften mit der Unterzeichnung des Memorandums ihren so genannten Streiknotstand beendet hätten. Er betonte aber: „Ein wichtiges Argument, das Bestandteil des Memorandums ist, besagt: Die Gewerkschaft kann aus dem Memorandum aussteigen, wenn der Herr Bildungsminister diese Veränderungen, die er hier erwähnt hat, nicht der Regierung vorlegt und danach im Parlament einbringt, in den legislativen Prozess, bis zum 30. April 2025.“
Quelle: TASR
