Am Donnerstag (13.3.) haben in Bratislava ungefähr 400 Angestellte aus dem Bereich der Sozialen Dienste protestiert. Der Protest wurde vom Slowakischen Gewerkschaftsbund für Gesundheitswesen und Soziale Dienste (SOZZASS) organisiert. Die Protestierenden wiesen darauf hin, dass deren für die alternde Gesellschaft wichtige Arbeit in finanzieller Hinsicht kaum wertgeschätzt wird. Sie forderten das Finanzministerium auf, mehr Geld für die Selbstverwaltungen zur Verfügung zu stellen, damit diese ordentliche Löhne zahlen können.
In vielen Einrichtungen verdienen diese Menschen weniger als 816 Euro brutto, was unter dem Mindestlohnniveau liegt. Der Staat muss den Lohnunterschied ausgleichen. Marieta Koščíková, die im Seniorenheim Arcus in Košice als Pflegekraft arbeitet, ist alleinerziehend und berichtet von großen Problemen bei der Finanzierung ihres Lebensunterhalts. Beáta Neupauerová aus Stráne pod Tatrami fügt hinzu, dass viele mehr als nur einer Arbeit nachgehen müssen, um das, was man nicht einmal Lebensstandard nennen könne, irgendwie aufzubessern. Der Gewerkschaftschef Anton Szalay ergänzte: „In den Sozialeinrichtungen arbeiten auch viele Menschen mit Hochschulabschluss. Wir missachten im Grunde genommen die von ihnen ausgeübte anstrengende Arbeit und die erreichte Bildung, da diese Angestellten auf Zusatzleistungen angewiesen sind, um wenigstens den Mindestlohn zu erhalten. Dieses Problem reicht bis in die vierte Tarifstufe, das ist inakzeptabel…“
Während das Personal in den Gesundheitseinrichtungen gemäß dem Gesetz Nr. 578 entlohnt wird, das eine automatische Lohnsteigerung in Anlehnung an den Mindestlohn vorsieht, gilt für die Pflegekräfte in Sozialen Diensten das Gesetz Nr. 553, in dem die Tariftabellen seit Jahren stagnieren. Mittlerweile könne der Lohnunterschied für den gleichen Beruf bis zu 500 Euro betragen, erläuterte Anton Szalay. Große Probleme bereitet momentan die fehlende Einigung auf ein Ergebnis bei der jüngsten Tarifrunde. Sowohl der Bund der Städte und Gemeinden (ZMOS) als auch die Union der Selbstverwaltungsregionen (SK8) wollen ihre Unterschriften nicht leisten, wenn der Staat die Finanzierung nicht entsprechend anpasst.
Die Oppositionsabgeordnete Martina Bajo Holečková (SaS) erinnerte das Sozialministerium daran, dass Minister Erik Tomáš (Hlas-SD) noch in der Rolle eines Oppositionspolitikers eine Anpassung der Tariftabellen gefordert und versprochen habe. Das Sozialressort reagierte in einer Stellungnahme: „Arbeitgeber im Bereich der Sozialen Dienste sind Städte und Gemeinden beziehungsweise private Träger, in deren Zuständigkeit auch die Löhne der Arbeitnehmer liegen. Wie allseits bekannt ist, bereitet das Arbeitsministerium zusammen mit allen beteiligten Seiten eine Finanzierungsreform für die sozialen Dienste vor.“
Der Gewerkschaftsvorsitzende Szalay betonte, dass Angestellte der Sozialen Dienste per Gesetz nicht streiken dürfen, da sie sich um Pflegebedürftige kümmern müssen. Die Protestierenden hatten sich daher zu dieser Kundgebung außerhalb der Arbeitszeit in ihrer knappen Freizeit versammelt.
Quelle: STVR, pravda.sk
