Die EU-Finanzminister (Ecofin) haben am Dienstag (11.3.) in Brüssel die Ergebnisse des EU-Sondergipfels von letzter Woche zur Verteidigung erörtert.
Die neue US-Regierung bemühe sich nicht mehr so sehr, die Verteidigung Europas zu finanzieren. Auch deshalb würden die Europäer überlegen, viel mehr für Verteidigung auszugeben als bisher, sagte der slowakische Ressortchef Ladislav Kamenický (Smer-SD): „Für mich ist es natürlich wichtig, dass die Ausgaben verkraftbar sind, dass ihre Finanzierung durch Ausnahmen von den fiskalischen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ermöglicht wird. Wir können es uns heute nicht leisten, zum Beispiel einen Teil der Mittel, die wir für Sozialprogramme brauchen, für die Verteidigung auszugeben. Was die Regeln selbst anbelangt, so wollen wir diese Mittel mehr für doppelte Zwecke verwenden. Wir sprechen hierbei zum Beispiel vom Bau eines Krankenhauses in Prešov, das sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden soll. Wir wollen Brücken verbessern, um sie für militärische Technik befahrbar zu machen, wobei die Brücken und Straßen natürlich auch für die Menschen in der Slowakei wichtig sind.“
Laut Kamenický sprachen die Minister auch über die Möglichkeit, EU-Kohäsionsfonds für Verteidigungszwecke zu verwenden. Er erinnerte daran, dass die Slowakei diese Mittel nur unzureichend in Anspruch nehme. Daher würde er begrüßen, einen Teil dieser Mittel in den Verteidigungssektor umzuleiten, damit sie nicht verloren gehen.
Wie der Ressortchef informierte, wurde mehrfach die Meinung geäußert, dass sich eine Erhöhung der Ausgaben auf die Schulden auswirken würde. Laut ihm ist es nicht möglich, die Ausgaben unbegrenzt zu erhöhen, denn dies könnte sich auf die Ratings auswirken.
Quelle: TASR
