Der seit April 2024 mit der Leitung des Nationalrats beauftragte Parlaments-Vize Peter Žiga (Hlas-SD) hat am Montag (10.3.) beschlossen, dass die von der stärksten Oppositionsfraktion Progresívne Slovensko (PS, Progressive Slowakei) einberufene Sondersitzung zum umstrittenen Transaktionssteuergesetz nicht stattfinden wird: „Da seit der Abstimmung über einen solchen Punkt noch nicht mehr als 180 Tage vergangen sind, kann die Sitzung nicht einberufen werden.“
Die Transaktionssteuer wurde von der Regierungsmehrheit im Oktober 2024 als Teil des sogenannten Konsolidierungspakets eingeführt. Unternehmen, darunter auch Freiberufler, sollen demnach ab dem 1. April 2025 für geschäftliche Finanztransaktionen 0,4 Prozent von der Summe des überwiesenen Betrags, maximal jedoch 40 Euro pro Transaktion, an das Finanzamt abführen. Bei Bargeldabhebungen fällt der zweifache Satz ohne Deckelung an. Aktuell melden die Gewerbeämter lange Warteschlangen, da viele Freiberufler eine Bescheinigung zur Eröffnung eines Geschäftskontos brauchen.
Im Dezember letzten Jahres hatte der Oppositionsabgeordnete Marián Viskupič (SaS) versucht, das Inkrafttreten zu verhindern. Sein Vorschlag wurde in der Abstimmung abgelehnt. Auch der Koalitionspolitiker Roman Michelko (SNS) ist der Ansicht, dass die Tagesordnung die Verhandlung wegen der Sperrfrist nicht erlaube. Sein Parteichef Andrej Danko hat die Transaktionssteuer, für deren Einführung er zunächst selbst abgestimmt hatte, letzte Woche wiederholt als falsch bezeichnet.
Die Partei PS glaubt, dass der eingebrachte Vorschlag mit dem vom Dezember nicht identisch sei. Fraktionsvorsitzender Martin Dubéci (PS) sagte hierzu: „Wir halten dafür, dass im Nationalrat darüber abgestimmt werden kann. Aber in Ordnung, die Führung des Nationalrats hat eine Entscheidung getroffen und hält prozedurale Regeln und deren Auslegung für wichtiger als ein Ende des Chaos und der Teuerung, die unsere Wirtschaft schädigen.“
Einige Oppositionsparteien wie die Bewegung Slovensko (Slowakei) kritisierten die Progressive Slowakei wegen dieser Idee, da sie befürchten, dass die Koalitionsabgeordneten versuchen würden, die außerordentliche Sitzung zu nutzen, um Miroslav Radačovský zum neuen Abgeordneten zu ernennen. Nachdem Staatspräsident Peter Pellegrini den rebellierenden Ex-SNS-Abgeordneten Rudolf Huliak zum Sport- und Tourismusminister ernannt hatte und die Position der drei Ex-Hlas-Rebellen bei Abstimmungen nicht klar ist, ist es durchaus möglich, dass die jetzige Regierungskoalition nur noch über 75 Stimmen und damit nicht mehr über eine Mehrheit verfügt. Laut Parlaments-Vize Tibor Gašpar (Smer-SD) könnte am Dienstag (11.3.) der Koalitionsrat über den Termin einer regulären Parlamentssitzung beraten. Auch die Besetzung des seit 11 Monaten vakanten Postens des Parlamentsvorsitzenden durch den jetzigen Investitionsminister Richard Raši (Hlas-SD) ist nicht sicher. Nach dem Treffen der sogenannten Rebellen mit PS-Abgeordneten ließen diese erkennen, dass Raši für den Posten nicht geeignet sei.
Quelle: STVR, TASR
