Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) weigert sich, den Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Deshalb ist er auch mit der militärischen und finanziellen Unterstützung des Landes nicht einverstanden. Dies erklärte er im Zusammenhang mit dem geplanten Gipfeltreffen der EU in Brüssel. Fico erklärte sich bereit, die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zu blockieren, wenn die Teilnehmer die Forderung der Slowakei in Sachen Gastransit nicht unterstützen. Er verlangt nach wie vor eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen über die Ukraine, wobei es kein russisches Gas sein müsse, sondern man auch mit Gaslieferungen aus Aserbaidschan einverstanden sei: „Die Ablehnung dieses Vorschlags, den wir bereits unterbreitet haben, wird die Verabschiedung von Schlussfolgerungen auf dem Gipfeltreffen am 6. März in Brüssel deutlich erschweren. Wenn ich da von den Repräsentanten einiger EU-Staaten wieder ein Grinsen sehen werde und sie wieder fragen werden, was wir wieder wollen und wozu das alles gut sein soll, kann es natürlich auch passieren, dass ich die Verabschiedung der Schlussfolgerungen blockieren werde.“
Die Opposition behauptet, dass Robert Fico die Interessen der Slowakei verrät. Der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei Progresívne Slovensko Michal Šimečka erklärt: „In diesem historischen Moment, in dem über die Zukunft der Sicherheit in Europa entschieden wird, fällt er unseren Partnern in den Rücken, droht ihnen, die Schlussfolgerungen der Europäischen Union zu blockieren und isoliert auch weiterhin die Slowakei, anstatt zu einer Lösung dafür beizutragen, worum sich der Rest der EU bemüht, also um einen stabilen, dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine.“
Ministerpräsident Fico teilte bezüglich des anstehenden Gipfeltreffens gleichzeitig mit, dass die Regierung der Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union und Europas insgesamt zustimmt. Sie werde sich daran auch konstruktiv beteiligen, unter der Voraussetzung, dass es Ausnahmeregelungen geben wird, was den Wachstums- und Stabilitätspakt angeht und man auch Projekte mit dualer Zielstellung als Rüstungsausgaben anrechnen kann. Die Slowakei stehe nämlich derzeitig vor einer Konsolidierung und sei im Vergleich zu den anderen Staaten wirtschaftlich weniger stark.
Beim EU-Gipfeltreffen am 6. März in Brüssel soll unter anderem erörtert werden, wie man auf den drastischen Kurswechsel der USA gegenüber dem Krieg in der Ukraine reagieren wird. Eingeladen ist dazu auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Quelle: TASR, STVR
