Die Ukraine habe nach drei Jahren Krieg einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden verdient. Dies erklärte der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini in einer Reaktion auf den Eklat im Weißen Haus zwischen Wolodymyr Selenskyj, Donald Trump und dessen Vizepräsidenten J.D. Vance. Laut Pellegrini müsse sich die Europäische Union in dieser angespannten Situation verantwortungsvoll und vor allem aktiv verhalten. Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) kommentierte den Streit zwar nicht direkt, verwies jedoch in den sozialen Netzwerken auf seine früheren Aussagen. Darin erklärte er unter anderem, dass die Slowakei die Ukraine weder finanziell noch militärisch unterstützen werde, um den Krieg fortzusetzen. Sollten andere Länder dies tun, werde er es respektieren, schrieb Fico in einem seiner Social-Media-Beiträge. Diese Erklärung steht im Kontrast zu den Aussagen vieler europäischer Staats- und Regierungschefs, die sich nach der angespannten Begegnung zwischen Selenskyj, Trump und Vance klar auf die Seite der Ukraine stellten. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf der Plattform X, dass niemand mehr Frieden wolle als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. Die Ukraine könne sich laut ihm auf Deutschland und Europa verlassen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron bekundete seine Unterstützung für Kiew. Es gebe einen Aggressor, und das sei Russland, und es gebe ein angegriffenes Volk, und das sei die Ukraine, betonte Macron.
Fico spricht sich für einen sofortigen Waffenstillstand aus, obwohl unklar ist, ob ein Ende der Kämpfe und ein anschließender Waffenstillstand das Risiko eines erneuten russischen Angriffs auf die Ukraine verringern würden, insbesondere nach dem bislang ergebnislosen Treffen zwischen Trump und Selenskyj. Gleichzeitig setzt sich der slowakische Premierminister dafür ein, dass die Ukraine den Transit des russischen Erdgases durch ihr Gebiet wiederaufnimmt. Mehrere slowakische Oppositionsparteien distanzieren sich klar von Ficos Position. Dem Vorsitzenden von Progresívne Slovensko, Michal Šimečka, zufolge verstehe Fico nicht, dass eine sichere und wirtschaftlich starke EU im lebenswichtigen Interesse der Slowakei liege. Indem sich Fico auf die Seite von Putin und Trump stelle, schade er laut Šimečka vor allem der Slowakei. Der Vorsitzende der Freiheit und Solidarität (SaS), Branislav Gröhling, schrieb in den sozialen Medien, dass Trumps Äußerungen nicht zur Sicherheit beitrügen. Niemand könne garantieren, dass Russland nicht erneut das internationale Recht breche und ein anderes Land angreife. “Vertreter des Putin-Regimes sagen selbst, dass die Welt in die Zeit vor 1997 zurückkehren sollte. Für die Slowakei würde das bedeuten, dass sie die EU und die NATO verlassen müsste“, warnt Gröhling.
Politikwissenschaftler Erik Láštic kritisiert, dass die Slowakei in den vergangenen Monaten in Bezug auf die russische Aggression in der Ukraine eher wie ein außenstehender Kommentator agiert. Diese Haltung bringe laut Láštic erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich. Sollten in Europa die aktuellen Staatsgrenzen revisionistisch in Frage gestellt werden, wäre die Slowakei kaum in der Lage, sich allein gegen solche Bestrebungen zu wehren. Besonders problematisch sei die Kommunikation der Regierungskoalition, die sich vor allem von kurzfristigen Wahlinteressen leiten lasse und dabei die langfristige Sicherheit des Landes aus den Augen verliere, sagt der Politikwissenschaftler.
Quellen: STVR, Tageszeitung SME, Tagesschau.de, Frankfurter Rundschau
