Noch vor zwei Jahren hat die Staatliche Kurbadkommission des Gesundheitsministeriums davor gewarnt, dass der Bau einer Müllverbrennungsanlage in der Nähe der Kurstadt Dudince die Qualität des dortigen Mineralwassers schwer beeinträchtigen könnte. Am Dienstag (25.2.) hat die Öffentlichkeit erfahren, dass das von der Partei Hlas-SD geführte Gesundheitsministerium die betreffende Verordnung angepasst hat, nachdem die Kommission in einer neuen Beurteilungsrunde den Bau der Anlage in der Gemarkung Hontianske Tesáre im südslowakischen Landkreis Krupina in der Region Hont, also in der zweiten Heilwasser-Schutzzone, erlaubt hat, wenn sieben Bedingungen erfüllt werden.
Bei einer Pressekonferenz der Gegner*innen des Bauvorhabens stellte die Bürgeraktivistin Oľga Láslová fest: „Wir haben uns darauf verlassen, dass diese Verordnung den Bau der Müllverbrennungsanlage stoppen wird. Aber in der zweiten Zone ist sie dem Bauvorhaben gegenüber wohlwollend formuliert. Dort darf man jetzt keine gefährlichen Abfälle verbrennen. Sie ist also wie maßgeschneidert für diese Verbrennungsanlage.“
Der Bürgermeister der Kurstadt Dudince Dušan Strieborný, der ebenfalls für die Partei Hlas-SD kandidiert hat, zeigte sich darüber erstaunt, dass sich die Lage im Laufe von zwei Jahren so grundlegend ändern konnte. Er sowie auch Vertreter weiterer Gemeinden aus dem Umland sprechen sich gegen den Bau der Anlage aus. Neben dem Problem einer möglichen Beeinträchtigung des Kurbetriebs weisen die Selbstverwaltungen darauf hin, dass die Region über keine geeigneten Straßenanbindung verfüge. Die Verbrennungsanlage würde, so der Bürgermeister der Stadt Krupina Radoslav Vazan (unabhängig), die ohnehin problematische Verkehrssituation noch weiter erschweren.
Der Gesundheitsminister Kamil Šaško (Hlas-SD) sagt, er sei weiteren Diskussionen gegenüber grundsätzlich offen: „Mir ist schon klar, dass die Stellungnahme von 2023 ablehnend war. Jetzt wurden sieben Kriterien festgelegt. Wenn diese erfüllt werden, sollte es keine Probleme geben. Darüber kann man ja diskutieren.“
In ihrem Ressortprogramm verspricht die Koalitionspartei Hlas-SD eine grüne Slowakei, die auf den Schutz der strategischen und seltenen Naturressourcen und Umweltkomponenten setzt. Zudem wollte sie die Einfuhr von Abfällen aus dem Ausland und deren Verbrennen grundsätzlich unterbinden. Unzufriedene Bürger*innen und Bürgermeister*innen befürchten, dass in der Anlage Müll aus Ungarn verbrannt werden soll, und hoffen nun, dass das Umweltministerium mit seinen Stellungnahmen das Vorhaben zum Scheitern bringen könnte. Inzwischen haben sie eine Petition veröffentlicht und sammeln Unterschriften. Am Mittwoch (26.2.) hat der Umweltminister (nominiert von SNS) Tomáš Taraba das Bauvorhaben für unsinnig erklärt. In der geplanten Anlage eines Investors aus der ostslowakischen Stadt Košice könnten jedes Jahr ungefähr 130 Mio. Tonnen Haushalts- und Industrieabfälle verbrannt werden.
Quelle: STVR, strana-hlas.sk
