Slowakische Politiker reagieren auf Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine

Slowakische Politiker reagieren auf Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine

Auf den 3. Jahrestag des Beginns der russischen Invasion in die Ukraine haben auch slowakische Politiker reagiert. Staatspräsident Peter Pellegrini ist überzeugt, dass das diplomatische Bemühen und der Dialog, die auf der internationalen Szene begonnen haben, eine Beendigung des Kriegs bringen und einen nachhaltigen Frieden auftischen werden. Das schrieb er in den sozialen Netzwerken. Außenminister Juraj Blanár (Smer-SD) erklärte:

„Dieser Krieg hat keine militärische Lösung. Nach drei Jahren hat man uns rechtgegeben, auch wenn uns das nicht freut. Zehntausende Menschen sind umsonst gestorben.“

Er befürworte deshalb die Initiative von Präsident Donald Trump, da die Europäische Union trotz wiederholter Aufforderungen nicht in der Lage war, über die Europäische Kommission die Initiative bei der Suche nach einer friedlichen Lösung zu übernehmen. Aus diesem Grund begrüße er auch die Schritte der US-Administrative in dieser Hinsicht. Der außenpolitische Experte der Oppositionspartei Progresívne Slovensko Ivan Korčok bezeichnete den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine als groben Verstoß gegen internationales Recht. Außerdem hob er die Geste des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hervor, der erklärt hatte, dass er auf sein Amt im Tausch gegen Frieden für die Ukraine verzichten werde:

„Ich denke, auch das ist ein klares Signal von Präsident Selenskyj, dass ihm in erster Linie sein eigenes Land wichtig ist und er sich bewusst ist, dass die ganze Angelegenheit nur dann zu einem nachhaltigen und gerechten Frieden führen kann, wenn die Ukraine Sicherheitsgarantien bekommt.“

Wie er ergänzte, habe sich dieser Krieg den letzten drei Jahren vom Kampf der Ukrainer ums Überleben zu einem Kampf für das Schicksal des gesamten Kontinents entwickelt. Sie kämpfen nun auch für die Slowakei und dafür gebühre den Ukrainern Dank. Innenminister Matej Šutaj Eštok äußerte ebenfalls die Überzeugung, dass der Weg zum Frieden für die Ukraine über Verhandlungen führe. Um für die östlichen Nachbarn der Slowakei einen wirklichen und dauerhaften Frieden zu erzielen, müssen sich seiner Meinung nach an den Verhandlungen auch Vertreter der EU beteiligen. Zudem sei es seiner Ansicht nach an der Zeit, die wahren Interessen der Menschen den politischen und militärischen Ambitionen vorzuziehen.

Quelle: STVR
Kerstin Plaschke-Jakubik, Foto: TASR

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