Die Parteien der Regierungskoalition Smer-SD, Hlas-SD und SNS haben sich auf eine Änderung des Koalitionsvertrags geeinigt, teilte Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) am Mittwoch (19.2.) in einem sozialen Netzwerk mit. Da die Abgeordnetenfraktionen von Hlas-SD und SNS weniger Mitglieder haben, unterzeichneten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien eine Änderung des Koalitionsvertrags. „Damit wird die bisherige Aufteilung der Regierungsposten geändert“, schrieb der Regierungschef. Smer-SD wird nun auch das Ministerium für Investitionen, regionale Entwicklung und Information sowie das Ministerium für Tourismus und Sport besetzen.
Die Koalitionsspitzen hatten dieser Tagen darüber diskutiert, wie die Probleme in der Koalition gelöst werden können und wie man eine dauerhafte Regierungsmehrheit im Parlament wiederherstellen kann. Mehrmals kündigten sie auch Änderungen im Regierungskabinett im Hinblick auf die Veränderungen im slowakischen Nationalrat an. Zu Beginn der Wahlperiode hatte die Koalition 79 Abgeordnete. Im vergangenen Jahr verließen jedoch drei Abgeordnete die SNS-Fraktion. In diesem Jahr verlor auch die Fraktion von Hlas-SD drei Abgeordnete, wobei sich einer den SNS-Überläufern angeschlossen hatte und zwei aus der Partei ausgeschlossen wurden.
Hlas-SD betrachtet die Übergabe des Investitionsministeriums an Smer-SD als eine konstruktive Lösung. Sie schaffe Raum für eine breitere politische Einigung. Die Partei geht davon aus, dass einer ihrer Kandidaten unverzüglich zum Parlamentspräsidenten gewählt wird, sobald sich die Situation stabilisiert und die Mehrheit der Regierung gesichert ist. Dies geht aus einer Erklärung von Parteichef Matúš Šutaj Eštok in einem Video in den sozialen Netzwerken hervor. Šutaj Eštok wiederholte auch, dass der Ausweg aus der Situation in der Koalition nicht in vorgezogenen Parlamentswahlen bestehen dürfe. „Das wäre eine absolute Verleugnung der vielen Versprechen, die diese Regierungskoalition ihren Wählern gemacht hat, und würde gleichzeitig die Tür für die Rückkehr destruktiver und antisozialer rechter politischer Einheiten an die Macht öffnen“, sagte er.
SNS-Chef Andrej Danko sagte in einem Video im sozialen Netzwerk, dass die Koalitionspartei SNS alles getan habe, um das Überleben der derzeitigen Regierung sicherzustellen. Er bezeichnete die Übergabe des Ministeriums für Sport und Tourismus an Smer-SD als ein schwieriges politisches Opfer. Nach seinen eigenen Worten habe er jedoch eine Änderung des Koalitionsvertrags unterzeichnet, damit das Regierungskabinett weiterarbeiten kann. Danko sieht in der Entscheidung, den Koalitionsvertrag zu ändern, die einzige Möglichkeit, die Blockade des Parlaments aufzuheben, damit es wieder Gesetze verabschieden kann.
Mit der Änderung des Koalitionsvertrags hat die Regierungskoalition nichts geklärt. Die einzige wirkliche Lösung für die Slowakei sind vorgezogene Neuwahlen. So reagierte der Vorsitzende der oppositionellen Progressiven Slowakei Michal Šimečka auf diese Meldung. „Nach monatelangem Streit und Chaos hat Robert Fico seinen Koalitionspartnern zwei Ministerien weggenommen. Aber es ist immer noch unklar, wie er ein funktionierendes Parlament mit einer stabilen Mehrheit garantieren will. Das Chaos geht weiter“, sagt Šimečka. Die Koalition werde sich seiner Ansicht nach weiterhin nur mit sich selbst beschäftigen, anstatt die Probleme der Menschen zu lösen.
Quelle: TASR, STVR
