Die Slowakei kann ihre Ausgaben für die Verteidigung um 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich erhöhen. Das sei nach Ansicht des Rats für Haushaltsverantwortung real. Aktuell erreichen die Ausgaben zwei Prozent. Nach Ansicht des slowakischen Staatspräsidenten Peter Pellegrini wird es schwer werden, zwischen den Verbündeten einen Konsensus zu finden. Man müsse seinen Worten zufolge die Bedürfnisse der Streitkräfte in den einzelnen Staaten berücksichtigen und nicht nur Prozentsätze. In der Vergangenheit hatte die Slowakei im Schnitt etwas über ein Prozent des BIP für ihre Verteidigung ausgegeben. Aktuell sind es zwei Prozent des BIP, also rund 2,71 Milliarden Euro. Das Mitglied des Rats für Haushaltsverantwortung Martin Šuster erklärt: „Vielleicht sollten wir wirklich mehr als die zwei Prozent ausgeben, die als Standard gelten, wenn man bedenkt, dass wir mindestens zwei Jahrzehnte lang das Militär unterfinanziert haben, um zumindest das zurückzuzahlen, was wir ihm für die Vergangenheit schulden. Ich kann mir also vorstellen, dass es deutlich mehr als zwei Prozent sein werden, aber fünf Prozent kann ich mir nur schwer vorstellen.“
Von fünf Prozent hatte dabei kürzlich der US-Präsident gesprochen, dessen Meinung nach sich das alle NATO-Mitgliedsstaaten erlauben können. Der slowakische Staatspräsident behauptet, dass sich alle Verbündeten an der Debatte über die Höhe der Ausgaben, das Tempo sowie den Zeitraum ihrer Erhöhung beteiligen sollten. Dem Rat für Haushaltsverantwortung erscheint eine schrittweise Ausgabenerhöhung von 0,2 Prozent jährlich realistisch. Dies liege auch im Rahmen der Verwaltungs- und Personalkapazitäten der Streitkräfte. Präsident Pellegrini will dieses Thema auch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte erörtern, der die Slowakei am Donnerstag (20.2.) besucht. Sollte es zu einer Aufstockung der Verteidigungsausgaben des Landes kommen, dann sei laut Pellegrini auch eine Änderung der Fiskalpolitik seitens der EU notwendig. Für höhere Ausgaben müssten die Mitgliedsstaaten dann eine Ausnahmeregelung bekommen, damit sie auch die Schuldenlimits überschreiten können, ohne dafür sanktioniert zu werden. Über eine solche Änderung der Haushaltslimits hätten auch schon der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gesprochen.
Quelle: STVR
