Ende Januar haben in fast 30 slowakischen Städten friedliche Demonstrationen mit insgesamt rund 100.000 Teilnehmern stattgefunden. Die Proteste wurden von der Initiative "Mier Ukrajine" - "Frieden für die Ukraine" unter dem Motto "Die Slowakei ist Europa" organisiert. Die Demonstranten forderten u.a., die Versuche des Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD) zu stoppen, die außenpolitische Ausrichtung der Slowakei zu ändern und damit gegen die Verpflichtungen der Slowakei gegenüber der Europäischen Union und der NATO zu verstoßen. Die Proteste wurden durch Ficos Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau kurz vor Weihnachten ausgelöst, was von den Organisatoren als inakzeptabel angesichts der anhaltenden russischen Aggression in der Ukraine angesehen wurde. Weitere Proteste sind in der Slowakei auch für diese Woche geplant.
Ministerpräsident Fico behauptet, dass die Proteste Teil eines aus dem Ausland geplanten Putsches seien, hinter dem die Georgische Legion stehe – eine Freiwilligeneinheit, die seit 2014 auf ukrainischer Seite gegen Russland kämpft. Er unterstellt, dass slowakische Oppositionsparteien mit dieser Legion in Kontakt stehen, besonders mit ihrem Anführer Mamuka Mamulaschwili. Robert Fico: “Er steht auf der Seite von Progresívne Slovensko und „Frieden für die Ukraine“ und ist ein speziell ausgebildeter Vertreter der Georgischen Legion, die vom ukrainischen Geheimdienst geleitet wird.”
Der Vorsitzende der Oppositionspartei Progresívne Slovensko Michal Šimečka wies die Anschuldigungen als absurde und paranoide Verschwörungstheorien zurück. Sollte Fico weiterhin solche Behauptungen äußern, werde er rechtliche Schritte in Erwägung ziehen. Mamuka Mamulaschwili erhielt inzwischen ein Einreiseverbot für die Slowakei. Fico erklärte, dass seine Regierung über geheimdienstliche Informationen verfüge, die auf Verbindungen zwischen der Legion, den Oppositionsparteien und den Protestorganisatoren hinweisen sollen. Konkrete Beweise legte er jedoch nicht vor. Lucia Štasselová, Mitbegründerin der Initiative „Mier Ukrajine“, bestätigte zwar, dass sie Mamuka Mamulaschwili getroffen habe, betonte jedoch, dass es sich um ein einmaliges Treffen bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Bratislava im Mai 2023 gehandelt habe: “Seine Geschichte ist wirklich beeindruckend – er ist ein Held Georgiens. In der besagten öffentlichen Diskussion habe ich ihn zum ersten und letzten Mal gesehen. Der Premierminister vermischt verschiedene Dinge miteinander – ich weiß nicht, wer ihm die Unterlagen vorbereitet.”
Der Sicherheitsexperte Radovan Bránik hält die Vorwürfe des Ministerpräsidenten für unhaltbar. Ihm zufolge habe sich die Georgische Legion nie an politischen oder subversiven Operationen beteiligt. Sie verfüge weder über die Mittel noch die Absicht, Revolutionen oder Staatsstreiche zu organisieren. Wie Bránik erklärt, habe die Legion seit ihrer Gründung ausschließlich an militärischen Operationen teilgenommen, beginnend mit dem georgisch-russischen Konflikt um Abchasien. Mehrere Oppositionspolitiker wie etwa Juraj Krúpa (SaS) sind der Ansicht, dass Fico mit seinen Anschuldigungen gezielt von innenpolitischen Problemen ablenken und die Bürgerproteste diskreditieren wolle. „Wenn Personen mit Einreiseverbot tatsächlich an einem Umsturz beteiligt wären, müssten gegen sie auch strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Das sei aber nicht geschehen“, sagt Krúpa.
Quelle: STVR
