Gesundheitsminister Kamil Šaško (Hlas-SD) hat bestätigt, bei der Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch (29.1.) die Gesetzesentwürfe zur Vereinbarung der Regierung mit der Ärztegewerkschaft (LOZ) vorzulegen. Er geht davon aus, dass der Nationalrat kein Problem mit ihrer Verabschiedung haben wird. Der Ressortchef erklärte: „Die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen und beziffert werden, wird man durch Mittel decken, die ich bereits heute im Budget der öffentlichen Krankenversicherung habe. Das heißt: Aus Sicht der öffentlichen Finanzen wird es zu keiner Erhöhung kommen.“
Der Minister betonte, dass die Vereinbarung systemische Schritte für ein transparenteres und effizienteres Gesundheitssystem beinhaltet.
Vertreter der Gesundheitssektion der Assoziation der Arbeitgeberverbände (AZZZ) appellieren an die Regierung und die Parlamentsabgeordneten, bei der Verabschiedung der Gesetze verantwortungsbewusst vorzugehen. Der Chef des Krankenhausverbands (ANS) Marián Petko sagte: „Werden die Gesetze so, wie sie im Memorandum stehen, verabschiedet - ohne die Möglichkeit einer Änderung, denn die Abgeordneten können ja darüber diskutieren, wird das unserer Meinung nach den Zusammenbruch des Gesundheitswesens bedeuten. Wir gehen von einem völligen Zusammenbruch innerhalb von zwei Jahren aus. Erstens ist das personell nicht machbar. Woher sollen wir die Leute nehmen? Und werden sie überhaupt in dem Umfang gebraucht? Zweitens wird es eine finanzielle Zerrüttung bedeuten.“
Zum Beispiel die Arbeitszeitverkürzung würde laut Petko allein für die Krankenhäuser im Krankenhausverband ANS dazu führen, dass 240 Ärzte und 1.500 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden müssten. Wie er hinwies, würde die Vereinbarung der Regierung mit der Ärztegewerkschaft nach den Analysen des Krankenhausverbands mehr als 500 Millionen Euro zusätzlich erfordern.
Die Präsidentin des Verbandes ambulanter Leistungserbringer (ZAP) Jaroslava Orosová und der Präsident des Privatärzteverbandes (ASL) Marián Šóth warnen, dass die Ambulanzen bei der derzeitigen Finanzierung, den geplanten Änderungen und den Konsolidierungsmaßnahmen nicht mit den stationären Einrichtungen konkurrenzfähig sein werden. Sie wiesen darauf hin, dass dort 70 Prozent der Gesundheitsversorgung konzentriert sind. Laut Orosová wäre man nicht in der Lage, das Personal zu halten, das von den stationären Einrichtungen übernommen würde. Dadurch wäre die Gesundheitsversorgung in den Ambulanzen nicht mehr verfügbar. Wie Šóth hinzufügte, bräuchte dann der Privatärzteverband eine Aufstockung von mindestens 900 Millionen Euro, um das Gesundheitspersonal in den Ambulanzen zu stabilisieren.
Quelle: TASR
