Im Zusammengang mit den national wie international wahrgenommenen Spannungen in der Slowakei ist aktuell auch der Inlandsgeheimdienst SIS in der Diskussion. Dieser solle sich um die zunehmenden Aktivitäten der Gruppe „Brat za brata“ kümmern, sagte die Parlamentsabgeordnete Zuzana Števulová von der oppositionellen Partei PS und warnte davor, dass es sich um einen prorussischen Verein handle, der sogenannte Partisanengruppen in der Slowakei gründen wolle und dabei fordere, das Land „zu säubern“. Števulová sagte am Donnerstag (23.1.) im slowakischen Fernsehen: „Das ist, finde ich, eine echte Bedrohung für dieses Land, ebenso wie Cyberbedrohungen und andere pro-russische Operationen. Aber der SIS unter der Führung von Pavol Gašpar ignoriert dies meiner Meinung nach völlig.“
Der Abgeordnete der stärksten Koalitionspartei Smer-SD Richard Glück entgegnete, der Cyberangriff auf das Katasteramt vor einigen Tagen stehe im Zusammenhang mit einem angeblich geplanten Putschversuch, den u.a. der Premierminister Robert Fico (Smer-SD) als Aktivität der Opposition sieht. Glück in derselben Sendung: „Das ist eine massive Operation von Nichtregierungsorganisationen und Strukturen, die Erfahrung mit Putschversuchen in Georgien und der Ukraine haben.“
Sowohl Števulová als auch Glück waren dabei der Ansicht, dass die Regierung nur durch Wahlen geändert werden könne. Mit Blick auf die für Freitagabend (24.1.) angekündigten Demonstrationen könne es laut Premier Fico zu Massenprotesten und einer Machtübernahme im Land kommen. Die slowakische Opposition bereite sich angeblich darauf vor, Regierungsgebäude zu besetzen, wogegen man Präventivmaßnahmen ergreifen werde. Präsident Peter Pellegrini glaubt, dass die bevorstehenden Proteste friedlich verlaufen, um, wie er sagte, eine Gefährdung von Eigentum sowie der Gesundheit und des Lebens von Menschen zu vermeiden.
Wenn sich die Regierung auf bestimmte Teile eines geheimen Berichts des Informationsdienstes beziehe, wäre es zum Verständnis ihrer aktuellen Maßnahmen notwendig, substanziellere Informationen offenzulegen, meinte der Sicherheitsexperte der Masaryk-Universität Brno Miroslav Mareš in einem aktuellen Interview für STVR. Laut Mareš fehle es etwa an Beweisen, dass die außerordentliche Sitzung des Parlaments am Dienstag (21.1.), in der die Opposition die Regierung abberufen wollte, mit Strukturen in Zusammenhang stand, die das Land nachhaltig destabilisieren würden. Er fügte hinzu, dass der SIS-Bericht bislang unklar sei und erläuterte, dass die Forderungen nach Aufklärung wie auch das Versammlungsrecht von der slowakischen Verfassung garantiert seien.
Mareš zufolge verstärke die Situation die allgemeine Polarisierung der Gesellschaft und eine Eskalation der Spannungen. Entschlossene Demonstranten, die ihre Missbilligung der Regierungspolitik zum Ausdruck bringen und die Opposition unterstützen wollen, würden dadurch jedoch nicht davon abgehalten, an den Protesten teilzunehmen: „Ich kann mir sogar vorstellen, dass das Geschehen der letzten Woche im Gegenteil manche Menschen motivieren kann, an Demonstrationen in mehreren Städten oder im Ausland teilzunehmen.“
Quelle: Správy STVR
