Laut dem slowakischen Premier Robert Fico gebe es in der Slowakei eine Gruppe, die versucht, die Gesellschaft zu destabilisieren. Ihm zufolge sei die Gruppe sowohl an den Ereignissen in Georgien als auch auf dem ukrainischen Maidan beteiligt gewesen. Während der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag (21.1.) verlas er den Abgeordneten einen Bericht des Slowakischen Informationsdienstes. Die Koalition behauptet, dass nach den Informationen des Geheimdienstes in der Slowakei eine Gruppe tätig sei, deren Ziel es ist, die Regierung Fico zu stürzen: „Es werden Präventivmaßnahmen ergriffen. Damit soll die Funktionstüchtigkeit des Staates gewährleistet werden. Die Opposition will nämlich nicht, dass der Staat funktioniert. Die Opposition will den Staat unterwandern.“
Wie der Ministerpräsident weiter erklärte, sei geplant, friedliche Protestkundgebungen mit der Besetzung von Regierungsgebäuden wie des Nationalrats und des Präsidentenpalastes zu krönen. „Die slowakische Opposition bereitet sich darauf vor, Regierungsgebäude zu besetzen. Sie wird die Ausübung der Regierungsmacht behindern und dies in Zusammenarbeit mit dem Ausland tun. In einem normalen demokratischen Rechtsstaat werden daraufhin die Sicherheitskräfte eingreifen, denn es handelt sich dabei um einen Verstoß gegen das Gesetz, in einigen Fällen sogar um einen Verstoß gegen das Strafrecht. Die für diesen Zweck vorgesehenen Kräfte werden kommen und natürlich für Ordnung sorgen“, sagte Fico. Zu diesem Zeitpunkt würden laut ihm „alle Fernsehsender der Welt“ bereitstehen und Bilder davon liefern, wie die Polizei eingreift. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten soll es dann zu Massenprotesten und einer Machtübernahme im Land kommen.
Die Opposition erklärte in Reaktion auf diese Verlautbarungen, dass der Bericht des slowakischen Geheimdienstes Wahnvorstellungen enthält und manipuliert ist. In der Zwischenzeit hat sich die Bürgerinitiative Nie v našom meste (Nicht in unserer Stadt) zu der E-Mail bekannt, auf die sich der Geheimdienstbericht stützen sollte. Die Initiative beschäftigt sich mit der Organisation von friedlichen Protesten. Sie erklärte, dass die E-Mail von Anfang Januar stamme. Sie wurde an etwa 140 Adressaten geschickt, war also nicht geheim. Sie wurde von künstlicher Intelligenz erstellt und stützte sich auf Quellen über gewaltfreie Protestbewegungen. Die Initiative hat sie bereits in den sozialen Medien veröffentlicht. „Wir sind eine offene Plattform, die alle Menschen willkommen heißt, denen Freiheit, Demokratie und der Erhalt der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land am Herzen liegen. Es handelt sich um nichts Geheimes, nichts Gefährliches, nur um die Ausübung unseres verfassungsmäßigen Versammlungsrechts“, erklärt Zuzana Janíčková, eine Bürgeraktivistin der Initiative.
Die Oppositionspartei SaS hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige wegen angeblichen Missbrauchs des slowakischen Informationsdienstes für den politischen Kampf erstattet. Amnesty International Slowakei ist zutiefst besorgt über den möglichen Missbrauch des SIS zur Überwachung und anschließenden Diskreditierung von Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft. Sie ist der Ansicht, dass solche Praktiken zur Stigmatisierung der Zivilgesellschaft und ihrer legitimen Aktivitäten beitragen und eine schwerwiegende Verletzung des Rechts auf eine friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung darstellen können.
Quelle: STVR, TASR
