Der stellvertretende Nationalratspräsident Tibor Gašpar (Smer-SD) hat nach seinem umstrittenen Moskau-Besuch mit Äußerungen über die Mitgliedschaft der Slowakei in der EU und der NATO erneut für Kontroversen gesorgt. Am Freitag (17.1.) erklärte er: „Die Partei Smer-SD hat derzeit weder das Ziel noch die Priorität, aus der EU oder der NATO auszutreten. Allerdings entwickeln sich beide Organisationen mit der Zeit weiter und verändern möglicherweise einige grundlegende Fragen oder Prinzipien ihrer Funktionsweise, die zum Zeitpunkt unseres Beitritts galten. Daher müssen die Türen offen bleiben für den Fall, dass wir gegebenenfalls auch über eine so extreme Lösung wie den Austritt aus der EU nachdenken müssten.”
Gašpar erinnerte daran, dass die Slowakei der EU und der NATO auf der Grundlage eines Referendums beigetreten sei und ein möglicher Austritt ebenfalls nur durch ein Referendum erfolgen solle. Diese Aussage stieß auf scharfe Kritik bei der Opposition. Die Partei Progresívne Slovensko betonte, dass Generationen von Slowakinnen und Slowaken für die europäische Verankerung des Landes gekämpft hätten und es inakzeptabel sei, dass die Regierung von Robert Fico die Zukunft der Slowakei aufs Spiel setze. Der Vorsitzende von Progresívne Slovensko Michal Šimečka: „Wenn ich mich nicht irre, ist dies das erste Mal, dass ein Politiker von SMER so offen die Möglichkeit eines Austritts der Slowakei aus der Europäischen Union angesprochen hat. Wir halten das für extrem gefährlich, und leider bestätigt sich, dass Robert Fico den Boden bereitet, um uns aus Europa hinauszuführen.”
Selbst der Koalitionspartner von SMER, die Partei Hlas-SD, reagierte auf die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Gašpar, gegen den im Rahmen der ‚Očistec‘-Affäre weiterhin Anklage wegen der mutmaßlichen Gründung und Leitung einer organisierten kriminellen Gruppe erhoben ist. Die Partei HLAS setzt sich für eine souveräne Außenpolitik ein, in der die slowakischen Interessen an erster Stelle stehen müssen. Sie lehne jedoch jede Diskussion über einen möglichen Austritt der Slowakei aus der EU oder der NATO ab, sagte die Parteisprecherin Michaela Eliášová.
Auch das slowakische Staatsoberhaupt Peter Pellegrini äußerte sich und verwies auf das Memorandum der höchsten Verfassungsträger vom September 2024, in dem die unzweifelhafte Unterstützung für die Mitgliedschaft der Slowakei in der EU und der NATO bekräftigt wurde.
Premierminister Robert Fico (Smer-SD) stellte sich hinter seinen Parteikollegen Gašpar. In einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk erklärte er, dass die Europäische Union und die Nordatlantikallianz weiterhin der Lebensraum für die Slowakei seien. Niemand dürfe jedoch daran gehindert werden, Kritik an deren Funktionsweise oder Ausrichtung zu äußern.
Quelle: STVR
