Slowakische Präsidenten sind sich in Sachen Außenpolitik einig

Slowakische Präsidenten sind sich in Sachen Außenpolitik einig

Der einzige Platz, an den die Slowakei momentan gehören kann, sind die Europäische Union und der Nordatlantikpakt. Darüber waren sich die ehemaligen slowakischen Staatspräsidenten Rudolf Schuster, Ivan Gašparovič, Andrej Kiska, Zuzana Čaputová und das aktuelle Staatsoberhaupt Peter Pellegrini beim traditionellen gemeinsamen Mittagessen im Präsidentenpalais einig. Präsident Pellegrini erklärte dazu:

„Wir können unterschiedlicher Ansicht sein, wie die EU künftig funktionieren soll und wie das Atlantische Bündnis reformiert werden sollte. Doch wir waren uns alle einig, dass der Platz der Slowakei in der Europäischen Union und in der NATO ist. Einer der Präsidenten hat sogar sehr offen gesagt, dass, wenn die Slowakei das Bündnis der Europäischen Union verlassen sollte, es fraglich sei, ob sie überhaupt überleben würde.“

Ex-Präsident Andrej Kiska bat Pellegrini, dass man seine Stimme bei der Außenpolitik klar hören sollte. Dies erwarte seiner Ansicht nach die gesamte demokratische Welt. Es sei insbesondere bei den Schritten der Regierung nötig, die alle Verbündeten und Freunde mit Verwunderung verfolgen. Auch die ehemalige Staatspräsidentin Zuzana Čaputová bekräftigte diese Worte:

„Wir leben in einer Zeit, in der auch Symbole, Gesten, Sätze und Äußerungen ihr Gewicht haben und auch die Verunsicherungen, die in letzter Zeit in Sachen der außenpolitischen Orientierung der Slowakei laut werden. Sie sind es, die natürlich Reaktionen erwecken. Das, was wir in der Slowakei auch hinsichtlich des Ausmaßes der Polarisierung brauchen, sind eher Versicherungen als Verunsicherungen.“

Peter Pellegrini versicherte ihnen, dass er es nicht erlauben wird, dass die Slowakei in eine Isolation gerät. Eine Auslandsreise könne seiner Ansicht nach mehr ein Symbol sein und für eine gewisse Zeit Aufmerksamkeit auf sich ziehen, doch aus langfristiger Sicht könne sie keine Abweichung von der Außenpolitik der Slowakei bedeuten. Der ehemalige Präsident Ivan Gašparovič wäre sehr erfreut, wenn sich Opposition und Koalition bewusstwerden würden, dass sie sich nicht untereinander bekämpfen, sondern den Bürgern und dem Staat helfen sollen. Doch das sei nur dann möglich, wenn sie wenigstens einen Weg finden, der bestätigt, dass die Slowakei zu Europa, in die europäische Gemeinschaft und in die NATO gehört. Ex-Präsident Rudolf Schuster hält allein eine Änderung des Wahlsystems für eine Lösung der aktuellen politischen Situation.

Quelle: TASR

Kerstin Plaschke-Jakubik, Foto: TASR

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