Die Oppositionsparteien PS, SaS und KDH haben Unterschriften zur Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments eingereicht. Sie wollen eine Resolution verabschieden, die besagt, dass die Slowakei geopolitisch zum Westen gehört und diese Position unveränderlich ist. Sie reagieren damit auf einen Vorschlag von Premierminister Robert Fico (Smer-SD), der eine neue Position zur außenpolitischen Ausrichtung der Slowakei durchsetzen will. Die Sondersitzung soll innerhalb von sieben Tagen nach Einreichung der Unterschriften stattfinden. Nach Ansicht des PS-Vorsitzenden Michal Šimečka steht die Slowakei zu Beginn dieses Jahres an einem Scheideweg: „Ministerpräsident Robert Fico bereitet den Weg für den Austritt der Slowakei aus Europa vor.“
Fico sagte in einem Video in einem sozialen Netzwerk, er wolle eine Stellungnahme zur außenpolitischen Ausrichtung der Slowakei abgeben. Das Verfahren in außenpolitischen Fragen ist dabei schon in einem Memorandum festgelegt, das im vergangenen Herbst von den drei höchsten Staatsvertretern unterzeichnet wurde. Laut Staatspräsident Peter Pellegrini ist dies ausreichend. „Nach Ansicht des Präsidenten bietet diese Erklärung vom 1. September des Vorjahres ausreichend Raum für die tägliche politische Arbeit“, informierte die Sprecherin des Staatoberhaupts Patrícia Medveď Macíková. Die Opposition wirft Premierminister Robert Fico vor, die außenpolitische Ausrichtung der Slowakei von prowestlich auf proöstlich ändern zu wollen. Gleichzeitig behaupten Vertreter der Opposition, dass er dazu kein Mandat habe, weder vom Nationalrat der Slowakischen Republik noch von den slowakischen Wählern. Der SaS-Abgeordnete Juraj Krúpa: „Seit Anfang des Jahres erleben wir eine Kampagne gegen die Ukraine, die gemäß dem Kreml-Handbuch von Fico nach seinem Besuch in Moskau eingeleitet wurde. Was er im Kreml vereinbart hat, wissen wir nicht.“
Laut dem KDH-Abgeordneten Marián Čaučík habe der Premierminister mit seiner Reise nach Moskau alle in Verlegenheit gebracht - seine Partner in der EU, seine Koalitionspartner, die Opposition und alle Menschen in der Slowakei.
Quelle: STVR
