Die slowakische Präsidentin, Zuzana Čaputová, und der slowakische Premierminister, Ľudovít Ódor, haben der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hatte zuvor am Freitag (7.7.) die slowakische Hauptstadt Bratislava besucht und sich für die bereits geleistete humanitäre und militärische Hilfe aus der Slowakei bedankt.
Čaputová zeigte sich überzeugt, dass die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Vilnius in dieser Woche der Ukraine eine Mitgliedschaftsperspektive eröffnen wird. Die Präsidentin sieht eine große Chance für slowakische Unternehmen beim Wiederaufbau in der Ukraine, und hob die hervorragende bilaterale Beziehung zwischen den beiden Ländern hervor. Sie wies auch auf die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und der Ukraine hin. Dazu sagte sie: „Natürlich bekennen wir uns dazu, dass wir eines von vielen Ländern sind, welche die Ukraine auch militärisch unterstützt haben. Als erstes Land haben wir Systeme zur Luftabwehr geliefert. Als eines der ersten Länder haben wir Kampfjets geliefert. Diese Kooperation in diesem Bereich verschiebt sich schrittweise in die Entwicklung einer bilateralen Zusammenarbeit.“
Čaputová fügte hinzu, dass eine intensivere Kooperation beim Ausbau der Infrastruktur zwischen den beiden Ländern erforderlich sei. Sie nannte auch konkrete Schritte bei der militärischen Zusammenarbeit mit der Ukraine und sagte in diesem Zusammenhang: „Unseren Ländern ist es gelungen, einen Vertrag über den Bau von 16 weiteren slowakischen Haubitzen vom Typ ‚Zuzana‘ für die Ukraine abzuschließen. Die ersten davon sollen bereits in diesem Sommer geliefert werden. Zusammen werden wir mit unseren Unternehmen auch einen neuen Haubitzentyp entwickeln. Wir werden bei der gemeinsamen Produktion von Munition zusammenarbeiten. Und gleichzeitig beteiligen sich unsere Unternehmen an der Minenbeseitigung in der Ukraine.“
Die Präsidentin sagte auch, dass die Slowakei wolle, dass in den zwischenstaatlichen Beziehungen Regeln und internationales Recht geachtet würden und nicht das Recht des Stärkeren gelte. Auch aus diesem Grund unterstütze die Slowakei die Ukraine in vielerlei Hinsicht. Als Opfer eines ungerechtfertigten Angriffskrieges habe die Ukraine das uneingeschränkte Recht auf Beistand zur Selbstverteidigung. Čaputová betonte weiterhin die Unterstützung slowakischer Bürger und Nichtregierungsorganisationen für Menschen aus der Ukraine. Außerdem wies sie auf das andauernde Leid hin, das die Ukrainer ertragen müssen, und die Opfer, die sie täglich bringen. „Angesichts dieser Tatsache dürfen wir nicht gleichgültig werden“, sagte sie.
Auch der slowakische Premierminister, Ľudovít Ódor, traf am Freitag den ukrainischen Präsidenten zu Gesprächen. Er sagte nach dem Treffen, dass die Bedingungen für slowakische Unternehmer, die in der Ukraine investieren wollen, so bald wie möglich festgelegt werden müssten. Es sei wichtig, dass sie genau wissen, worauf sie sich einlassen. Die Ukraine könne weiterhin mit der Unterstützung der Slowakei rechnen, so Ódor.
Der Wiederaufbau der Ukraine eröffne laut Ódor vielfältige Geschäftsmöglichkeiten und die Regierung sei bereit, Unternehmern zu helfen, um Investitionsrisiken zu verringern. Außerdem wolle man die Anbindung an die ukrainische Infrastruktur verbessern und insbesondere die Logistik in den Grenzbezirken verbessern. Der Premierminister sagte: „Wenn die Wirtschaft auf beiden Seiten der Grenze stark ist, dann ist die Zusammenarbeit für beide Länder vorteilhaft. Deshalb ist es für uns auch aus wirtschaftlicher Sicht absolut entscheidend, dass die Ukraine prosperiert.“
Ódor räumte aber ein, dass es unter den derzeitigen Bedingungen nicht einfach sei, in der Ukraine unternehmerisch tätig zu werden. Deshalb habe man vor, ein Schema für Unternehmer auszuarbeiten. Dazu sagte er: „Es geht bei diesem Plan also genau darum, dass Unternehmer vielleicht auch einige Garantien bekommen, eine Versicherung, wenn sie dort hingehen, oder auch gewisse Kreditformen, die besser sind als kommerzielle. Das sind also die Pläne, die zuerst erarbeitet werden müssen.“
Gleichzeitig versicherte der Premierminister, die Slowakei werde die Ukraine bei ihren Bestrebungen um eine EU-Mitgliedschaft unterstützen. Er äußerte auch Verständnis für das Interesse der Ukraine an einer NATO-Mitgliedschaft. In diesem Zusammenhang wünschte Ódor der Ukraine viel Erfolg auf dem Weg in eine friedliche und moderne europäische Zukunft.
Quelle: TASR
