Junge Menschen in der Slowakei radikalisieren sich zunehmend, insbesondere im Internet. Es handelt sich dabei aber um Einzelfälle und nicht um die Bildung größerer Gruppen. Dieses Fazit zogen Ministerpräsident Ľudovít Ódor und Innenminister Ivan Šimko nach einer Sitzung des slowakischen Sicherheitsrates am Mittwoch (28.6.). Laut Ódor hatte die Polizei bereits mehrmals bei Vorfällen an Schulen eingreifen müssen. Die Polizei beobachte die Lage genauer und arbeite intensiver mit den Schulen zusammen. So sollen gefährliche Entwicklungen frühzeitig erkannt und unterbunden werden. Šimko fügte hinzu: „Meistens handelt es sich um Schüler und Studierende, die sich in den sozialen Netzwerken radikalisieren. Es geht um Fälle von körperlicher Gewalt und bewaffneten Angriffen. Zum Glück gab es bis jetzt keine Opfer.“
Auch mehrere Fälle von illegaler Sprengstoffherstellung wurden laut Šimko von der Polizei registriert. Die Situation sei inzwischen so ernst, dass man dieser Problematik mehr Aufmerksamkeit widmen müsse. Gleichzeitig wies Šimko darauf hin, dass die Lage vorerst nicht so besorgniserregend sei, wie nach dem Terroranschlag in der Zámocká-Straße im Oktober 2022.
Der Polizeipräsident, Štefan Hamran, wies darauf hin, dass die Gründe für die Radikalisierung unter Jugendlichen oft auf eine verantwortungslose Kommunikation von Politikern zurückzuführen sei. Hamran sagte dazu: „Es wäre gut, wenn bekannte Persönlichkeiten aus der Politik verantwortungsvoll kommunizieren würden, und nicht auf eine Art und Weise, die unsere Gesellschaft spaltet und Spannungen und Aggressionen verstärkt. Viele Kinder suchen ihre Vorbilder in bekannten Politikerinnen und Politikern, die in der Lage sind, sehr charmant zu kommunizieren, und sie erachten es als absolut selbstverständlich, dass sie auf diese Weise kommunizieren.“
Als weiteres Problem nannte Hamran die unzureichende Kontrolle der Verbreitung radikalisierender Inhalte an den Schulen. Es seien Fälle bekannt, in denen Kinder gefährliche Informationen teilten, wie etwa Beispiele für Terroranschläge.
Der Sicherheitsrat befasste sich auch mit den Ereignissen in Russland vom Wochenende. Bislang konnte man keine Gefährdung für die Slowakei und ihre Einwohner erkennen. Der Ministerpräsident sagte, dass man den Bürgern von Reisen nach Russland abrate, obwohl man die Situation vorerst als stabil eingestuft habe.
Verteidigungsminister Martin Sklenár teilte mit, dass er darüber informiert sei, was in der Ukraine alles vermint ist, einschließlich des Kernkraftwerks Saporischschja. Er forderte ein verantwortungsvolles Handeln und teilte die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft. Seiner Meinung nach sei die Wahrscheinlichkeit einer Sprengung des Kernkraftwerk jedoch gering.
Auch die illegale Migration war Gegenstand der Beratungen des Sicherheitsrates. Laut Ódor ist die Lage gegenwärtig ruhig. Viele Migranten seien in der Slowakei nur vorübergehend und wollten in andere Länder weiterreisen. Für die Slowakei stellen sie daher kein Sicherheitsrisiko dar.
Quellen: TASR, RTVS Správy
