Die kommenden Jahre werden für die Slowakei und ihre Armee im Zeichen einer neuen sicherheitspolitischen Realität stehen. Ihre Schlagkraft wird davon abhängen, wie gut die Anpassung an diese neue Realität gelingt. So bewertete der Vorsitzende der Slowakischen Streitkräfte Daniel Zmeko die gegenwärtige Situation bei einem Treffen von Kommandeuren am Dienstag (27.6.). Er betonte dabei, dass Militärausgaben gesellschaftlich akzeptiert werden müssten. Auch ein Staatsbürger, der in einer schwierigen finanziellen Situation steckt, müsse die Wichtigkeit von Rüstungsausgaben begreifen lernen. Er muss verstehen, dass sich die geopolitische Sicherheit der Slowakei auch auf seine eigene finanzielle Situation auswirkt. Zmenko kritisierte, dass alle größeren Modernisierungen der Armee für politische Streitereien missbraucht würden. In der veränderten sicherheitspolitischen Lage müsse man Gefahren offen ansprechen und sich auf diese vorbereiten. Die Armee sieht Zmenko als Lebensversicherung des Staates. Besonders in Friedenszeiten lohne es sich zu investieren. Er machte darauf aufmerksam, dass gegenwärtig das Interesse an einem Dienst in der Armee zurückgeht. Die Slowakei hat wie viele europäische Länder seit einigen Jahren keinen Pflichtwehrdienst mehr, sondern eine reine Berufsarmee. In Krisenfällen kann die Zivilbevölkerung jedoch weiterhin eingezogen werden.
Der Vorsitzende der Streitkräfte hob auch die laufende Modernisierung der Armee hervor. Er gab zu, dass die Einführung neuer Technologien höhere Ausgaben bedeuten wird – auch für den langfristigen Erhalt und die Wartung. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, welches vorsieht, dass die Verbündeten Gelder in Höhe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben sollen, sieht Zmenko deshalb als bloßes Minimum. Der ebenfalls anwesende Verteidigungsminister Martin Sklenár lobte die letzten drei Jahre als die reformreichste Periode in der Geschichte seines Ressorts. Er hob getätigte Investitionen in Infrastruktur, Ausrüstung und Technologie hervor. In Zusammenhang mit der militärischen Hilfe für die Ukraine sagte Sklenár: „Niemand kann behaupten, wir würden keinen Wert auf die Slowakei und ihren Schutz legen. Indem wir der Ukraine helfen, helfen wir uns. Die Verteidigung der Ukraine bedeutet die Verteidigung der Slowakei. Je weiter die russische Grenze von der Slowakei entfernt ist, desto sicherer wird die Slowakische Republik sein. Die bestmögliche slowakische Verteidigungspolitik besteht darin, an unserer Grenze eine stabile, gedeihende und friedliche Ukraine zu haben. Unsere bestmögliche Politik ist es, die Ukraine beim Schutz ihrer ursprünglichen Grenzen zu unterstützen. Das war die Politik der Slowakischen Republik im Februar 2022 und das ist auch die Politik der Slowakischen Republik heute, im Juni 2023.“
Am dienstägigen Kommandeurstreffen bedankte sich der ukrainische Botschafter in der Slowakei Myroslaw Kastran für die Unterstützung der Ukraine durch die Slowakei. Der Vorsitzende der Slowakischen Streitkräfte Daniel Zmenko nahm eine Auszeichnung, die ihm vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verliehen wurde, entgegen.
Quelle: TASR
