Am Montag (26.6.) hat ein Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg stattgefunden. Dabei ging es in erster Linie um den Aufstand der Gruppe Wagner am Wochenende in Russland. Die Slowakei wurde von Außenminister Miroslav Wlachovský vertreten. Auf die Frage, ob sich die Europäische Union auf mögliche weitere unerwartete Ereignisse in Russland vorbereiten könne, antwortete er: „Wir alle verfolgen gespannt die Ereignisse in Russland. Dabei handelt es sich offensichtlich um einen Machtkampf. Es ist auch offensichtlich, dass die Vorstellung, Russland sei ein stabiler Staat, heute nicht mehr gilt. Wo Söldnergruppen auf die Hauptstadt marschieren, kann es sich doch nicht um einen sicheren und funktionierenden Staat handeln. Wie auch immer man die Ereignisse des Wochenendes interpretieren mag, wir sind uns einig, dass die Position von Präsident Putin dadurch deutlich geschwächt worden ist.“
Der Machtkampf innerhalb der Russischen Föderation würde weiterlaufen. Der Aufstand der Gruppe Wagner unter Jewgeni Prigoschin sei indirekt Folge Putins letztjähriger Fehlentscheidung, die Ukraine zu überfallen, so Wlachovský. Die Position des Westens gegenüber Russland sei seit den 90er Jahren unverändert: In Russland soll Stabilität herrschen, damit es nicht zum Gebrauch von Atomwaffen kommt. Vor dem Szenario eines möglichen Bürgerkriegs in Russland habe die ganze Welt Angst. Um solch eine Situation zu verhindern, brauche es ein stabiles, funktionierendes staatliches System. Die Verantwortung dafür liege jedoch bei Russland.
Diskutiert wurde beim Außenministertreffen in Luxemburg auch die aktuelle Situation in der Ukraine. Wlachovský lobte, dass in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der Europäischen Friedensfazilität (EFF, auf Englisch: EPF) um 3,5 Milliarden Euro beschlossen wurde. Diese dient primär der Finanzierung militärischer Ausrüstung für Drittstaaten – unter anderem die Ukraine. Weitere Gesprächsthemen waren die Beziehungen der EU mit Staaten in der Karibik und Lateinamerika sowie der Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo.
Quelle: TASR
