In der Slowakei haben die organisatorischen Vorbereitungen für die vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Neben den politischen Parteien bereiten sich auch die Kommunen darauf vor. Städte und Gemeinden melden bisher keine Komplikationen. Die Vorbereitung der Wahlen, ihre Organisation und die Auszählung der Stimmen werden rund 17 Millionen Euro kosten.
Die diesjährigen Parlamentswahlen wurden bei der Aufstellung des Staatshaushalts im vergangenen Jahr nicht berücksichtigt. Damit die Vorbereitungen überhaupt beginnen können, liegt der nächste Schritt also beim Finanzminister, sagte die Direktorin der Abteilung für Wahlen, Referenden und politische Parteien des Innenministeriums Eva Chmelová: „Es ist notwendig, dass er die nötigen Mittel für das Innenministerium und das Statistische Amt der Slowakischen Republik freigibt, die sich auf fast 17 Millionen Euro belaufen.“
Die meisten Kosten entfallen auf die Vergütungen für die Mitglieder der Wahlkommissionen, insbesondere der Bezirkswahlkommissionen dar. Weitere Millionen werden für den Druck und die Verteilung der Stimmzettel, die Ausstattung der Wahllokale, aber auch für die Wahrung der öffentlichen Ordnung durch die Polizei aufgewendet. Mit anderen Sicherheitsmaßnahmen als den bei Wahlen üblichen sei aber nicht zu rechnen, erklärte Innenminister Ivan Šimko.
Auch den Kommunen wurden bereits Aufgaben erteilt. Sie müssen Wahlbezirke bilden und Wahllokale bestimmen, erklärte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindeverbands der Slowakei Jozef Božik: „Bisher berichten Gemeinden und Städte, dass sie bereit seien, so wie sie es vor dreieinhalb Jahren bei den regulären Parlamentswahlen gelernt und vorbereitet haben. Sie bereiten sich auch auf diese Wahlen vor, damit alles im Sinne des Gesetzes abläuft. Und damit die Bürger frei zur Wahl kommen und ihre Meinung äußern können.“
Noch vor den Wahlen wird das Statistische Amt alle Akteure schulen, die im organisatorischen oder technischen Bereich der Wahlen teilnehmen sollen. Zum Abschluss wird es einen groß angelegten Test zur Stimmauszählung geben. Der Grund dafür ist, dass dabei alle Bezirke das Protokoll elektronisch an das Statistikamt übermitteln müssen. Laut dem Amt gibt es jedoch weit mehr solcher Tests. Allerdings wird über diese aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich informiert, um beispielsweise Hackerangriffe zu verhindern. Die vorgezogenen Parlamentswahlen finden am 30. September dieses Jahres statt.
Quelle: TASR
