Ein Leitfaden für öffentliche Auftragsvergaben, ein Sanierungsplan gegen die Abwanderung von Fachkräften und eine Konsolidierung der öffentlichen Forschungsförderung. Damit will die Regierung Ódor den Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft starten. Die Slowakei werde nicht zu den hochentwickelten Volkswirtschaften aufschließen können, wenn sie nur billige Arbeitskraft bietet. Dieses Problem will man nun zweigleisig angehen: einerseits sollen Investitionen in Innovationen angekurbelt werden, andererseits will man die Probleme bei der Nutzung von EU-Geldern genauer unter die Lupe nehmen. Schon die Regierung von Igor Matovič wollte gegen die Abwanderung von Fachkräften vor- und den Übergang auf Industrie 4.0 angehen. Pandemie, Krieg, Energiekrise, aber auch innenpolitische Konflikte schoben diese Pläne ins Abseits. Die Expertenregierung von Ľudovít Ódor will nun in vier Monaten versuchen, wenigstens einen Teil des Versäumten aufzuholen. „Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation sind der effizienteste Weg, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Lebensqualität im Land zu verbessern“, heißt es in der Programmerklärung, die die Regierung am Montag (12.6.) beschlossen hat. Konkret wolle man Investitionsprojekte bevorzugen, die „eine hohe Wertschöpfung, Elemente der Digitalisierung oder der grünen Transformation und ein hohes Maß an intelligenter Industrie oder Unternehmensforschung“ bieten. Noch konkreter ist das Ziel, bis Ende September einen Entwurf zur Konsolidierung der öffentlichen Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation vorzulegen. Dieser soll auf vorherigen Erfahrungen basieren und zum Ziel haben, die Förderung „übersichtlich, transparent und vorhersehbar“ zu machen. Verbessert werden soll auch die Qualität der Auswertung von Forschungsprojekten. Dadurch sollen öffentliche Gelder in hochwertigere Projekte fließen, die Potenzial besitzen, ihre Branche zu transformieren und der Wirtschaft mehr Wertschöpfung zu bringen. Weiter verspricht man auch ein neues strategisches Material, mit dem man talentierte Slowaken im Land halten bzw. hierher zurückholen will.
Eine der wichtigsten Prioritäten der Expertenregierung ist die Rettung von vier Milliarden Euro, die bis zum Jahresende aus EU-Fonds genutzt werden müssen. In diesem Zusammenhang sind nicht nur zahlreiche Ausschreibungen und Aufrufe zur Projektvorlage geplant. Man will der nächsten Regierung auch eine Diagnose hinterlassen, die in Zukunft Probleme bei der Nutzung von EU-Geldern verhindern kann. Dafür will man auch ausländische Experten zu Hilfe rufen. Wie das Kabinett Ódor verspricht, soll in Zusammenarbeit mit Experten der Europäischen Kommission und der OECD eine gründliche Analyse des Rechtsrahmens, der Verwaltungsunterlagen, der Struktur und der Zuständigkeiten der Durchführungsstellen sowie auch eine Analyse der schwerwiegendsten Probleme bei der Verwaltung der EU-Fonds in die Wege geleitet werden.
Quelle: Euractiv.sk
