Die Slowakei könnte Ungarn folgen und zum Problemkind der Europäischen Union werden. Darauf wies die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová in einem Interview für das Portal Politico hin, das am Samstag (3.6.) veröffentlicht wurde. Sie befürchte eine Verbreitung von Desinformationen im Land und auch, dass die kommenden Parlamentswahlen im Herbst die Unterstützung der Slowakei für die Ukraine ins Wanken bringen könnten. Sollte die Regierung nach den Wahlen von populistischen Parteien geführt werden, dann könne die Einstellung der Slowakei mehr der Außenpolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ähneln, äußerte die Präsidentin. Aktuell zeigt sich die Slowakei als starke Stütze für die Ukraine, der man unter anderem auch Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 zur Verfügung gestellt hatte. In den Wahlumfragen führe derzeit jedoch die populistische Partei Smer-SD des kontroversen Ex-Regierungschefs Robert Fico, der zu einer Einstellung der militärischen Unterstützung für die Ukraine aufruft, schreibt das Portal Politico. Gleichzeitig weist es darauf hin, dass auch das russische Narrativ in der Slowakei Erfolge verzeichnet. In diesem Zusammenhang zitiert es eine Untersuchung der Nichtregierungsorganisation Globsec, wonach nur 40 Prozent der Slowaken glauben, dass Russland direkt für den Krieg in der Ukraine Verantwortung trägt. Angesichts dessen erlebt die Slowakei nach Ansicht von Čaputová eine komplizierte Zeit, in der nicht nur eine Polarisierung, sondern auch eine Zersplitterung der Gesellschaft zu beobachten sei. Gleichzeitig sei die Slowakei einer russischen Desinformationskampagne ausgesetzt, für die sie als „junge Demokratie“ sehr anfällig sei. Hierbei gäbe es sogar Unterstützung seitens einiger slowakischer Politiker, die derartige Informationen direkt im Parlament und über die Medien verbreiten. Der Erfolg des russischen Narrativs sei ihrer Ansicht nach eine Folge der „positiven Einstellung zu den gemeinsamen slawischen Wurzeln“, einer bestimmten Betrachtungsweise der Geschichte oder auch des Einflusses von Desinformationen. Ein weiterer Grund können auch „Fehler in der Kommunikation demokratischer politischer Führer“ sein. Zudem seien viele Slowaken auch einfach genervt nach der Serie von Krisen, denen die Gesellschaft die Stirn bieten musste. Die aktuelle Stimmung in der slowakischen Gesellschaft zeigt sich auch in der erwähnten Umfrage der Organisation Globsec, aus der unter anderem hervorgeht, dass rund 50 Prozent der Befragten die USA für eine Sicherheitsgefahr für die Slowakei halten und 66 Prozent der Äußerung zustimmen, dass die USA die Slowakei in einen Krieg mit Russland ziehen, weil sie davon profitieren.
Quelle: TASR
