Seit 2011 sind in der Slowakei nicht nur die Verwendung und Verbreitung rechtsextremer Symbolik, sondern auch die Leugnung nazistischer und kommunistischer Verbrechen strafrechtlich verfolgbar. Gerade auf diesen Umstand wies David Kapusta, ein Stadtvertreter in Banská Bystrica, hin, als er Strafanzeige im Zusammenhang mit dem 10. Kongress der Kommunistischen Partei der Slowakei erstattete. Der Kongress der zum linksextremistischen Spektrum gehörenden,1992 gegründeten Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei von 1948 fand vor zwei Wochen statt, wobei die Bühne unter anderem auch mit Porträts der Anführer der bolschewistischen Revolution und späteren Sowjetdiktatoren Lenin und Stalin versehen war. Laut Kapusta handle es sich dabei um eine Verherrlichung totalitärer Regime. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Jozef Hrdlička streitet den Vorwurf ab:„Es gab da keine Hintergedanken, er war dort nur als ein Vertreter des Staates dargestellt, der die Tschechoslowakei und die Slowakei befreit hat.“
Die orthodoxen Kommunisten spielen in der slowakischen Politik nur eine marginale Rolle. Die Kommunistische Partei der Slowakei trat bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2020 gar nicht an und vier Jahre zuvor brachte sie es lediglich auf 0,62 Prozent der Wählerstimmen. Ein deutlich größerer Teil der slowakischen Gesellschaft teilt jedoch die Ansicht hinsichtlich der positiven Rolle von Stalin, die ihm von den Kommunisten zugeschrieben wird. Überhaupt deuten mehrere Umfragen darauf hin, dass die Slowaken relativ stark dazu neigen, autoritäre Regime auch heute zu unterstützen. Damit sind sie in der Region Mitteleuropas am anfälligsten für russische Propaganda. Laut einer vor kurzem veröffentlichten Studie des Globsec-Instituts weist inzwischen rund die Hälfte der Bevölkerung die Schuld für die russische Aggression in der Ukraine dem Westen oder gar der Ukraine zu. In diesem Kontext zeigt sich die Stalin-Verehrung wenig überraschend, doch auch in der Slowakei gehört sie sicherlich nicht zum politischen Mainstream. Ebenso wie die Kommunistische Partei, sagt der Politologe Pavol Struhár. Er fügt jedoch gleichzeitig hinzu, dass dies nicht bedeute, dass Kommunisten im politischen Diskurs gar nicht vertreten sein sollten:„Es gibt moderne kommunistische Parteien, die demokratische Prinzipien und Institutionen achten. Allerdings darf es die slowakische Gesellschaft nicht akzeptieren, wenn Verbrechen totalitärer Regime beschönigt werden.“
Nach einer 40 Jahre andauernden sowjetischen Indoktrination, die erst mit der Wende 1989 endete, nimmt immer noch ein beträchtlicher Teil der slowakischen Öffentlichkeit die Sowjetverbrechen anders wahr, als es eventuell in anderen Ländern Europas der Fall ist. Geht es nach Daniel Milo vom Zentrum für den Kampf gegen hybride Bedrohungen, so sei die Stalin-Verehrung mit jener eines Nazi-Regimes gleichzusetzen:„Es ist wirklich ein Paradox. Stellen wir uns mal vor, eine rechtsextreme Partei, welche es in der Slowakei auch sehr wohl gibt, hätte bei ihrer Sitzung ein Porträt von Adolf Hitler oder einiger Vertreter des slowakischen faschistischen Staates im Hintergrund.“
Mit der Strafanzeige in Banská Bystica beschäftigt sich bereits die Sonderstaatsanwaltschaft.
Quellen: RTVS, Denník N
