Der geschäftsführende slowakische Ministerpräsident Ľudovít Ódor will nach Möglichkeiten suchen, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Er verwies aber auf die angespannte Haushaltslage, vor allem angesichts ungedeckter Ausgaben, die vom Parlament beschlossen wurden. Das sagte er am Freitag (26.5.) nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Verbandes der Städte und Gemeinden der Slowakei ZMOS Jozef Božik, dem Vorsitzenden des Verbandes der Selbstverwaltungsregionen SK8 Jozef Viskupič, sowie dem Präsidenten des Verbandes der Slowakischen Städte (ÚMS) Richard Rybníček.
Der Ministerpräsident bemerkte dazu:„Es gibt Mittel für Energiehilfen in Höhe von rund 200 Millionen Euro, die noch nicht abgerufen wurden. Es gibt einen Förderantrag der Kommunen in Höhe von rund 54 Millionen Euro. Außerdem hat das Parlament zusätzlich rund 600 Millionen Euro bewilligt und gesagt, dass wir diesen Betrag ebenfalls aus der Energiehilfe decken sollen. Rechnerisch geht das noch nicht auf.“
Der Regierungschef fügte hinzu, dass es unmöglich sei, mit 200 Millionen Euro die 600 Millionen des Parlaments sowie die 54 Millionen der Kommunen zu decken. Ihm zufolge sind die dringlichsten Probleme der Kommunen die Rückzahlung so genannter „Covid-Kredite“, Energiekompensationen, sowie Ausgaben für den Umweltschutz und das Gesundheitswesen.
Auch die Optimierung der Krankenhausversorgung war ein Thema. ZMOS möchte mit dem Gesundheitsminister über fünf Krankenhäuser verhandeln, die laut Božik am stärksten von der Schließung von Kreißsälen und Kinderstationen betroffen sind. Er ist auch besorgt über zusätzliche finanzielle Belastungen im Rahmen einer neuen Gesetzgebung zur Abfallentsorgung und würde eine Teilnahme des Finanzministers am Städte- und Gemeindetag des ZMOS begrüßen.
Božik erinnerte auch an das Versprechen, dass die Covid-Kredite in Zuschüsse umgewandelt werden würden. Von Viskupič bekam Božik Unterstützung, als er sagte, dass er einen Erlass von Zuschüssen für Straßenreparaturen begrüßen würde. Außerdem schlug SK8 die Erarbeitung eines gemeinsamen Memorandums mit der Expertenregierung vor. Darin sollen die Wünsche und Anliegen der Kommunen festgehalten werden.
Rybníček wies auf finanzielle Probleme der Nahverkehrsunternehmen hin, insbesondere in den Städten Bratislava, Košice, Žilina und Prešov. Ihnen sind durch die Pandemie Sonderausgaben entstanden, für die sie nicht entschädigt wurden. Außerdem bat er das Bildungsministerium um eine Stellungnahme zum Schulbesuch ukrainischer Kinder. Rybníček verwies auch auf Sicherheitsbedenken in grenznahen Kommunen, in denen die Polizei kaum mehr Zeit mehr für die Polizeiarbeit habe, weil sie mit dem Grenzschutz beschäftigt ist.
Quelle: TASR
