Präsidentin erwartet von der Regierung Ódor bestmögliche Leistung

Präsidentin erwartet von der Regierung Ódor bestmögliche Leistung

Mit der Regierung von Ľudovít Ódor sind Erwartungen bezüglich einer Beruhigung der Situation und auch praktischer Lösungen verbunden. Dies erklärte Staatspräsidentin Zuzana Čaputová in ihrer Ansprache nach der Ernennung des neuen Kabinetts. Gleichzeitig dankte sie der vorherigen Regierung von Eduard Heger für ihre Dienste. Im Rahmen der Regierungsagenda erwarte sie die bestmögliche und pragmatischste Leistung bei der Umsetzung von Reformen, aber sicher auch bei der Vorbereitung des Haushaltsplans und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, erklärte sie. Sollte es den Regierungsmitgliedern trotz Unterschieden gelingen, korrekt und mit gegenseitigem Respekt zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten, so sei dies nach Aussage von Čaputová ein überzeugendes Vorbild für alle anderen. So könne man zeigen, dass die Ausübung des öffentlichen Dienstes vor allem auf professioneller Arbeit beruhen kann und Differenzen zur Suche nach besten Lösungen und nicht zur Destruktion dienen sollten. Vom neuen Kabinett erwartet die Präsidentin weiter, dass es ein Gegengewicht zu Populismus und Lügen sein wird und dass es seine Sachlichkeit und eine hohe Kommunikationskultur wahrt.

Die neue Regierung will Frieden und Fachwissen bringen, sagte Ministerpräsident Ľudovít Ódor:„Unsere gemeinsame Ambition besteht darin, Ruhe, Stabilität, Toleranz und nicht zuletzt eine kultivierte Diskussion zu bringen. Zu zeigen, dass es auch anders geht.“

Dabei deklarierte Ódor, dass sein Kabinett bis zu den Parlamentswahlen den ordentlichen Lauf des Staates sicherstellen wird. Neben der Lösung aktueller Probleme wolle man sich auch mit der Zukunft, der Wettbewerbsfähigkeit und dem Erfolg der Slowakei befassen. Kulturelle Themen werde man aber nicht ansprechen, da man sich bewusst sei, dass die Regierungsmitglieder verschiedene Werte schätzen und das wolle man respektieren. Das neue Kabinett sei auch eine Regierung für die Politiker, da der neue Ministerpräsident überzeugt sei, dass man nur gemeinsam den Herausforderungen gegenübertreten könne, vor denen die Slowakei heute steht.

Quelle: TASR

Kerstin Plaschke-Jakubik, Foto: TASR

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