Die Bürgerplattform Referendum23 hat eine Petition zur Durchführung einer Volksabstimmung über kulturelle und ethische Fragen gestartet. Darüber informierte einer der Initiatoren, Ján Kuráň, im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag (11.4.) in Bratislava: „Auch wir haben uns in Hinblick auf die näher rückenden Wahlen Gedanken gemacht, was wir für unser Land tun können; was unser Land vereinen und ein für alle Mal jene Fragen lösen könnte, hinter denen sich unsere Politiker nur verstecken, um sich nicht mit den echten Problemen unserer Bürger beschäftigen zu müssen. Deshalb haben wir beschlossen, ihnen zu helfen und diese Fragen für sie zu lösen, damit sich die Politiker endlich uns, unseren Bedürfnissen und unseren Problemen widmen können.“
In der slowakischen Politik entbrennen häufig große Debatten über kulturelle und ethische Fragen – allen voran über die Rechtsstellung sexueller Minderheiten. Mit diesen Themen setzt sich auch die geplante Volksabstimmung auseinander. Konkret sind von den Initiatoren sieben einzelne Fragen geplant. Die erste Frage soll Frauen das Recht auf Abtreibung im gegenwärtigen Zustand garantieren. Genauso wie die meisten europäischen Länder erlaubt die Slowakei Abtreibungen im Rahmen der sogenannten Fristenlösung: Abtreibungen sind in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft erlaubt. Das Referendum würde an der jetzigen Rechtslage zwar nichts ändern, es würde aber garantieren, dass die jetzige Rechtslage für zumindest drei Jahre bestehen bleibt. Die zweite Frage sieht vor, dass der Staat Frauen, die finanziell darauf angewiesen sind, Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung stellen soll. Die dritte Frage würde Frauen mit ärztlich bestätigten starken Menstruationsbeschwerden die Möglichkeit geben, sich einen zusätzlichen Tag im Monat bezahlt freinehmen zu können. Die vierte Frage zielt darauf ab, bei gesamtstaatlichen Wahlen und Europawahlen eine Onlinewahl zu ermöglichen. Mit der fünften Frage würde der Konsum von Marihuana legalisiert werden. Bisher verhängt die Slowakei beim Thema Marihuana besonders strenge Strafen im Vergleich zu anderen europäischen Staaten. Die sechste Frage eröffnet die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft für alle Paare ungeachtet ihres Geschlechts. Die Slowakei kennt gegenwärtig nur die Ehe als rechtlich festgelegte Lebensgemeinschaft und diese nur für verschiedengeschlechtliche Paare. Die geplante eingetragene Partnerschaft für alle soll der Ehe nachempfunden sein – jedoch ohne Recht auf die Adoption von Kindern. Mit dieser Einschränkung wollen die Initiatoren des Referendums nach eigenen Angaben die Ruhe in der Bevölkerung bewahren. Die siebte Frage befasst sich mit der Sterbehilfe. Diese solle demnach erlaubt werden, wenn auch nur in einem sehr eng definierten Bereich.
Geht es nach dem Willen der Initiatoren des Referendums, soll es gemeinsam mit den vorgezogenen Nationalratswahlen am 30. September abgehalten werden. Dazu muss die gestartete Petition von mindestens 350.000 Menschen unterschrieben werden. Beim Referendum müssten dann zumindest 50 Prozent aller Wahlberechtigten abstimmen, damit das Ergebnis gültig ist.
Quelle: TASR, referendum23.sk
