In diesem Jahr haben rund 40 000 Einwohner der Slowakei eine Erklärung über die Verweigerung eines außerordentlichen Dienstes unterzeichnet, weil sie Angst vor einer möglichen Mobilisierung haben. Diese Zahl kann sich noch ändern, sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Marian Majer. Die Anträge, die man bis Ende Januar stellen durfte, werden evaluiert.
Diejenigen, die die Anträge stellten, lehnen es ab, mit einer Waffe in der Hand zu kämpfen. Entweder weil sie dies mit ihrem Gewissen oder mit ihrer Religion nicht vereinbaren können. Dennoch kommt man um eine eventuelle Mobilisierung nicht ganz herum. Gemäß dem Verfassungsgesetz über die Sicherheit des Staates in Kriegszeiten kann das Staatsoberhaupt auch diejenigen zum Ersatzdienst einberufen, die sich weigern, den Wehrdienst zu leisten. Sie müssten dann zwar nicht in den Kampf ziehen, dafür aber zum Beispiel in Krankenhäusern aushelfen. Staatssekretär Majer erklärt: „Die Verteidigungsfähigkeit der Slowakischen Republik wird dadurch in keiner Weise beeinträchtigt, da sich diese hauptsächlich auf die Berufsarmee stützt."
Das Verteidigungsministerium betont, dass in der Slowakei keine Mobilisierung geplant sei. Sicherheitsexperte Radovan Bránik sieht in den mehr als 40 000 Anträgen auch etwas Positives: „Der Staat erfährt so, dass diese Personen nicht bereit sind, ihr Land zu verteidigen. Er bekommt die Information: Es ist nicht angemessen, sie zu bewaffnen, denn im Falle eines Konflikts ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich diese Illoyalität sogar gegen die Slowakische Republik wenden könnte.“
Das Ressort sieht hinter den vielen Verweigerungen Angst, die von der Opposition geschürt werde. So behauptet zum Beispiel die Partei Smer-SD, dass die amtierende Regierung die Slowakei in einen Krieg gegen Russland treibe. Der Parteiabgeordnete Ľuboš Blaha kontert, dass er und Parteichef Robert Fico das Thema der Mobilisierung erst vorige Woche erörtert hätten, also bereits im Februar, wobei man eine Befreiung vom Wehrdienst bis Ende Januar beantragen muss.
Zum Vergleich: Während in diesem Jahr hierzulande rund 40 000 Personen eine Verweigerungserklärung unterzeichnet hatten, waren es im Jahr 2020 nur knapp 350 Menschen.
Quelle: RTVS
