Auf dem EU-Sondergipfel wurden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Gesprächsrunden mit den Staats- und Regierungschefs angeboten, die in vier Gruppen aufgeteilt wurden. Der geschäftsführende slowakische Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO) befand sich in einer Gruppe mit Vertretern der Tschechischen Republik, Dänemarks, Estlands, Finnlands und Lettlands.
Selenskyj informierte seine Partner am Donnerstag (9.2.) über die Lage in der Ukraine und sagte, dass in den kommenden Wochen mit einer stärkeren russischen Offensive gerechnet wird. Er bat die Slowakei um die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen. Das ukrainische Staatsoberhaupt erklärte: „Zunächst einmal freue ich mich, dass ich heute hier sein und allen EU-Mitgliedsländern für ihre große Unterstützung danken darf, die sie geleistet haben… Besonders möchte ich mich beim Ministerpräsidenten bedanken. Wir haben heute über die militärische und humanitäre Unterstützung gesprochen, die uns die Slowakei gewährt hat, sowie über ihre Haltung gegenüber unseren Flüchtlingen. Das ist sehr wichtig und ich weiß es sehr zu schätzen… Eine der Prioritäten ist, wie wir unseren Himmel und die Häuser unserer Menschen schützen können. Wir haben über Luftabwehrsysteme und natürlich über Flugzeuge gesprochen."
Die Slowakei werde ihr Bestes tun, um dieser Bitte nachzukommen, reagierte Regierungschef Heger: „Ich habe ihm gesagt, dass wir in der Slowakei darüber beraten werden. Man muss sich bewusstwerden, dass die MiG-29-Flugzeuge für uns nutzlos sind. Andererseits ist jede Hilfe für die Ukraine in unserem nationalen Interesse. Natürlich liegt es auch im Interesse der europäischen Sicherheit und deshalb ist es gut, sich an diesen Verhandlungen zu beteiligen… Gleichzeitig müssen wir mit der ukrainischen Seite die Einzelheiten erörtern, denn es handelt sich hier um kein kleines Stück Militärtechnik."
Darüber hinaus wird man auch auf europäischer Ebene Gespräche führen. Die Slowakei würde die MiG-29-Flugzeuge im Rahmen des EU-Mechanismus abgeben, der die Lieferung von Militärtechnik an die Ukraine erstattet.
Wie Heger informierte, hatte Selenskyj auch die Repräsentanten anderer Länder um Lieferungen militärischer Ausrüstung gebeten. Großes Interesse zeigte er an schwerer Militärtechnik und Munition. Der slowakische Regierungschef sagte: „Selenskyj hat sehr deutlich erklärt, worin das Problem besteht, mit dem sie konfrontiert sind. Die russischen Truppen haben sich zum Beispiel aus der Stadt Cherson, denke ich, zurückgezogen, damit sie sich nicht in Reichweite der ukrainischen Technik befinden. Da sie aber über Artillerie verfügen, die weiter reicht, beschießen sie Cherson weiterhin. Er hat also deutlich gesagt, dass sie solche Technik und Munition brauchen, um ihre Städte zu schützen. Damit die Einwohner dort leben können.“
Am kommenden Dienstag (14.2.) findet eine Sondersitzung des Nationalrats zu den MiG-29-Kampfjets statt, die die Slowakei der Ukraine schenken könnte. Initiiert wurde sie von der Oppositionspartei Smer-SD, die die Zusage von Eduard Heger hinsichtlich einer möglichen Abgabe von Kampfjets an die Ukraine als verfassungswidrig bezeichnete.
Quelle: RTVS, TASR
