Auf die am Mittwoch (25.1.) verabschiedete Verfassungsänderung zur Verkürzung der Wahlperiode haben die slowakischen Politiker unterschiedlich reagiert. Der geschäftsführende Arbeitsminister und stellvertretende Vorsitzende der Bewegung Sme rodina Milan Krajniak hält den Beschluss für eine vernünftige Lösung: „Es ist ein Erfolg in dem Sinne, dass dem Chaos, das hier zuletzt geherrscht hat, auf zivilisierte Weise ein Ende gesetzt wird“,
sagte er nach der Regierungssitzung. Krajniak gehe davon aus, dass am Donnerstag (26. 1.) mehrere Vorschläge für den Wahltermin im Plenum des Parlaments auftauchen werden. Welcher von ihnen die besten Chancen hat, darüber wollte er nicht spekulieren. „Wir bei Sme rodina stimmen für jeden vorgeschlagenen Termin, sei es früher oder später“, fügte er hinzu.
Im Gegensatz dazu betrachtet die amtierende Investitionsministerin Veronika Remišová (Za ľudí) die Entscheidung des Parlaments nicht als Sieg: „Das ist eine offene Tür für jede Gruppierung, die die Wahlen verliert, um die Gesellschaft zu verhetzen und zu versuchen, die Regierung daran zu hindern, die gesamte Regierungszeit zu überdauern“.
Remišová verkündete, dass ihre Partei bei den Wahlen kandidieren werde. Zu möglichen Bündnissen mit anderen politischen Subjekten sagte sie, dass sie „mit allen relevanten Partnern im Gespräch steht und an einer Bündelung der Kräfte interessiert ist.“
Der amtierende Umweltminister Ján Budaj (OĽANO) betrachtet die Verkürzung seiner eigenen Wahlperiode als Niederlage. Sie sollte bei den politischen Parteien, die Teil der verfassungsmäßigen Mehrheit waren, zur Selbstreflexion anregen_ „Dies ist ein Moment, der vor allem Selbstreflexion von den demokratischen Politikern und Wählern verlangt. Ich werde gern diejenigen Demokraten unterstützen, die dazu fähig sind.“
Budaj fügte hinzu, dass er noch nicht wisse, ob er bei den bevorstehenden vorgezogenen Wahlen kandidieren wird.
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Jaroslav Naď (OĽANO) respektiert die Entscheidung des Parlaments. Ihm zufolge entspricht dies den Vereinbarungen der vier ehemaligen Koalitionsparteien. Er ist überzeugt, dass der 30. September bei der Abstimmung über den Termin für die vorgezogenen Neuwahlen eingehalten wird.
Quelle: TASR
