Die Volksbefragung über die Verkürzung der Wahlperiode wird am Samstag, dem 21. Januar 2023 stattfinden. Den Termin der Volksbefragung teilte die Präsidentin Zuzana Čaputová noch im November 2022 mit.
Die Bürger können sich bei der Volksbefragung dazu äußern, ob sie damit einverstanden sind, dass die Wahlperiode durch eine Volksbefragung oder durch einen Beschluss des Nationalrats verkürzt werden könnte. Dies soll eine Änderung der Verfassung der Slowakischen Republik ermöglichen.
Die Volksbefragung wurde von der oppositionellen Partei Smer-SD zusammen mit weiteren oppositionellen Parteien initiiert. Sie verlangten zwei Fragen: außer der Frage nach der Verkürzung der Wahlperiode sollte im Referendum auch die Frage nach einer unverzüglichen Demission der Regierung gestellt werden. Diese befand jedoch das Verfassungsgericht als verfassungswidrig.
Am 15. Dezember haben die Abgeordneten des Nationalrats der Regierung von Eduard Heger (OĽANO) das Misstrauen ausgesprochen. Von den 102 anwesenden Abgeordneten stimmten 78 für das Misstrauensvotum, 20 waren dagegen und 2 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Nach Angaben des Parlamentsvorsitzenden Boris Kollár (Sme rodina), sollten vorgezogene Wahlen spätestens im Juni, vorzugsweise aber im Mai 2023 stattfinden. Dies sagte er nach einem Treffen mit Präsidentin Zuzana Čaputová und Premier Eduard Heger (OĽANO).
Laut der slowakischen Verfassung ist das Ergebnis einer Volksbefragung gültig, wenn am Referendum mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bürger teilnimmt und die Entscheidung von einer einfachen Mehrheit aller Wahlteilnehmer getroffen wird.
Quelle: TASR
