Der vorübergehend beauftragte Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO) will am heutigen Mittwoch (18.1.) mit den Vertretern der früheren Koalitionspartner OĽANO, Za ľudí, Sme rodina und SaS über den Termin für vorgezogene Neuwahlen sprechen. Am realistischsten scheint ihm der Termin im Herbst.
Die Partei SaS habe die Debatten über die Bildung einer Regierungsmehrheit abgelehnt, sagte Eduard Heger am Dienstag (17.1.): „Da für die Schaffung einer neuen Regierungsmehrheit die Stimmen der Partei SaS fehlen, ist eine Diskussion über vorgezogene Neuwahlen angebracht. Die Initiative zur Bildung einer neuen Mehrheit hatte ursprünglich Richard Sulík einen Tag nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung ergriffen. Obwohl Richard Sulík die Lust nach einiger Zeit vergangen war, wurde ich von manchen Abgeordneten der SaS-Fraktion kontaktiert, die sich die Unterstützung einer neuen Mehrheit vorstellen könnten. Mit dem heutigen Tag betrachte ich allerdings alle Bemühungen um eine neue Mehrheit als abgeschlossen".
Die neue Mehrheit sei eine Schimäre, erklärte noch zuvor der SaS-Parteichef Richard Sulík: „Erstens: Nicht einmal die gesamte OĽANO-Fraktion ist bereit, die neue Regierung Eduard Heger zu unterstützen. Zweitens: Die gesamte Sme rodina-Fraktion ist nicht bereit, ein Kabinett von Eduard Heger zu unterstützen, das bis Februar 2024, also bis zum Termin der regulären Wahlen, regieren würde. Und drittens: Die Mehrheit, die entstehen würde, müsste auch von der Präsidentin akzeptiert werden, was ebenfalls nicht selbstverständlich ist.“
Die Chefin der Koalitionspartei Za ľudí Veronika Remišová ist überzeugt, dass Hegers Bemühungen um eine Einigung an Sulík gescheitert seien. Ihrer Meinung nach erwies sich die SaS als unbrauchbarer Partner. Die Partei Za ľudí lehnt vorgezogene Neuwahlen ab.
Die Regierungspartei Sme rodina sei bereit, einen Termin im September für vorgezogene Wahlen zu unterstützen, bevorzugt aber Juni, sagte deren Vorsitzender und Parlamentspräsident Boris Kollár. Laut ihm müsse man einen Kompromiss finden. Er sei bereits mit den Spitzen aller Parlamentsparteien bezüglich eines Verfassungsgesetzes und der Verkürzung der Wahlperiode im Gespräch. Kollár stellte fest: Wird das Verfassungsgesetz nicht verabschiedet, kann die Opposition vorgezogene Wahlen vergessen, denn Präsidentin Zuzana Čaputová wird eine Beamtenregierung ernennen. Diese werde jedoch nicht die Unterstützung des Parlaments finden, so Kollár.
Die ehemaligen Koalitionsparteien wünschen trotz der Aussagen ihrer Vertreter keine vorgezogenen Parlamentswahlen, meint der Chef der Oppositionspartei Smer-SD Robert Fico. Er sieht als die einzige realistische Option, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen würde, das Referendum am kommenden Samstag (21.1.).
Quelle: TASR
