Das Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik sucht dieser Tagen eine Lösung, um Unternehmern bei den hohen Abschlagszahlungen für Energien zu helfen. Dies erklärte der Staatssekretär des Ressorts Peter Švec nach der Regierungssitzung am Mittwoch (11.1.). Das bisherige System vom vergangenen Jahr, das dieses Jahr fortgesetzt werden soll, sah Kompensationen erst nach Begleichung der Rechnungen vor. Die Unternehmerverbände haben jedoch darauf hingewiesen, dass schon die Abschlagszahlungen manchen Firmen große Probleme bereiten, sagte Švec: „Wir überlegen zwei mögliche Lösungen. Entweder auch Abschläge in das bestehende System aufzunehmen, was bedeutet, dass sie im Januar erstattet werden könnten. Oder mit den Lieferanten zu vereinbaren, dass sie das Fälligkeitsdatum so verschieben, dass die Kompensation aus dem Schema früher, schon vor dem Termin der Abschlagszahlung kommt.“
Welche Lösung angewendet wird, kann der Staatssekretär derzeit noch nicht sagen. Es hängt von den Verhandlungen mit den Energieversorgern und von der Reaktion der Europäischen Kommission ab, die jede Beihilferegelung für Unternehmen melden muss. Švec betonte, dass dies derzeit das Top-Thema für das Ministerium sei. „Wir suchen nach Lösungen, um eine kritische Situation zu vermeiden, in der jemand aus diesen Gründen seinen Betrieb schließen muss“, so der Staatssekretär.
Der größte Teil der Mittel aus dem letztjährigen Hilfsschema wurde noch nicht aufgebraucht und wird auf dieses Jahr übertragen. Es geht um die Deckelung des Gaspreises ohne Transportgebühren auf 99 Euro und des Strompreises auf 199 Euro pro Megawattstunde (MWh). Der Staat erstattet Unternehmern, die dies beantragen, anschließend 80 Prozent der Ausgaben über diesen Betrag hinaus zurück. Laut Švec wird die diesjährige Ausschreibung bald veröffentlicht. Gleichzeitig kündigte er an, die Fördergrenze pro Unternehmen von den derzeitigen 100.000 Euro auf 200.000 Euro monatlich zu erhöhen.
Noch vor Weihnachten hatte das Ministerium außerdem einen Brief mit einem Vorschlag für ein neues System, das für große Unternehmen geeignet wäre, an die Europäische Kommission gerichtet. „Die EU hat uns mitgeteilt, dass das Notifizierungsverfahren begonnen hat, wir wissen nicht, wann es abgeschlossen sein wird. Wenn wir eine Antwort von der EU erhalten, sind wir bereit, ein System entsprechend unseren Bedürfnissen und der Marktentwicklung vorzubereiten, welches auch für große Unternehmen geeignet ist und die Auswirkungen der hohen Energiepreise tatsächlich mildert", ergänzte der Staatssekretär.
Quelle: TASR
